FDP Stadtverband Linnich. DIE LINNICHER LIBERALEN.

Die Linnicher Liberalen. FDP.

31. März 2019

Liberales Forum mit Rainer Matheisen MdL: Der Brexit und die Folgen

Should I stay or should I go? Die Briten haben sich in einem Referendum knapp für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Zwei Jahre lang wurde verhandelt. Das britische Unterhaus lehnte den Brexit-Deal ab, ebenso einen No-Deal und ein zweites Referendum. Der Brexit wurde zunächst verschoben. Ob der Brexit am 29. März, 22. Mai oder später erfolgt, er bleibt nicht ohne Folgen für Deutschland, NRW und unsere Region.

Was bedeutet der Brexit für Europa? Wie bereitet sich Nordrhein-Westfalen auf den Brexit vor? Diese Fragen wollen wir mit unserem Europakandidaten Patrick L. Schunn und dem Landtagsabgeordneten Rainer Matheisen diskutieren. Matheisen ist Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in der Enquetekommission „Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (,Brexit') im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen"

Die Veranstaltung ist öffentlich!

23. März 2019

FDP-Bezirksparteitag: Klares Signal für Europa

Beim FDP-Bezirksparteitag begrüßte der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand im gut gefüllten Eurode-Business-Center den Beigeordneten der Stadt Kerkrade Dion Schneider (VVD) sowie als Redner des Tages den FDP-NRW Spitzenkandidaten zur Europawahl Moritz Körner.

In seiner Rede betonte Körner, dass die EU „politische Reformen anstoßen und die Zukunftsthemen für die EU voranbringen muss“. Er forderte mehr Investitionen in Forschung und Innovation sowie eine neue Grundfreiheit, die Bildungsfreizügigkeit. Die EU brauche zudem „eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und ein Europäisches Kriminalamt gegen Terrorismus. Ein Europa, das seine Bürger schützt, braucht effektive Zusammenarbeit, aber eben keine neuen Grenzen und Schlagbäume. Sichere Außengrenzen und offene Binnengrenzen sind dafür die Voraussetzung“, so Körner. In seinem Bericht ging der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand auf die allgemeine politische Lage in Deutschland ein. „Es rächt sich nun, da die Konjunktur an Fahrt verliert, dass sich die Regierung wesentlich auf Konsum- und Transferpolitik verständigt hat. In Berlin vergisst man, die Weichen richtig zu stellen und wichtige Zukunftsinvestitionen anzuschieben“ so der Euskirchener Bundestagsabgeordnete. Herbrand vermeldete zudem leicht zunehmende Mitgliederzahlen im Bezirksverband.

Stefan Lenzen vermeldete in seinem Schatzmeisterbericht den Zuhörern, dass der Bezirksverband schuldenfrei ist und dank der gestiegenen Einnahmen aus Spenden und Mandatsträgerbeiträgen einen neuen Rekordüberschuss erzielt hat. „Der Verband steht auf finanziell gesunden Beinen“, so Lenzen.

Neben Moritz Körner sprach auch der Spitzenkandidat der Freien Demokraten im Bezirk Aachen, Patrick L. Schunn, zu den Parteifreunden. „Diese Europawahl ist keine gewöhnliche Europawahl. Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Wir entscheiden darüber, welches Europa wir wollen. Wir Freien Demokraten wollen ein Europa der Subsidiarität mit klarer Aufgabenverteilung zwischen EU, den Nationalstaaten sowie den Regionen. Wir wollen ein Europa der Bürger mit einem starken Europaparlament. Wir wollen ein Europa der Stabilität. Im Euro-Raum müssen wieder klare Regeln gelten. Wir brauchen ein Maastricht 2.0″, forderte Schunn.

Der Dürener FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm brachte im Namen des Bezirksvorstands einen Antrag ein, der mit einem klaren Signal für Europa einstimmig beschlossen wurde. „Vor dem Hintergrund des Strukturwandels vom Kohlerevier zur Innovationsregion ist der Ausbau der Forschungslandschaft in der Region von entscheidender Bedeutung“, so Willkomm. In dem Antrag fordern die Freien Demokraten zudem den Ausbau von Grenzinfopunkte bzw. der Grenzgänger-Sprechtage in der Region und eine Brexit-Strategie.

Der Bezirksparteitag nominierte aus dem Kreis Düren, die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Katharina Willkomm und Klaus Breuer als Delegierte zum Bundesparteitag und den Europakandidaten Patrick L. Schunn zum Delegierten für den Kongress der europäischen Liberalen (ALDE).

21. März 2019

Haushalt 2019: Machen wir Linnich zu einer wachsenden Stadt

Der Rat der Stadt Linnich verabschiedete den Haushalt für das Jahr 2019 einstimmig. In seiner Haushaltsrede forderte der Vorsitzender FDP/PIRATEN Fraktion, Patrick L. Schunn, eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik. „Eine Wirtschaftspolitik, die auf Gründer und Neuansiedlungen setzt. Wir brauchen eine starke und vielfältige Wirtschaftslandschaft - das ist allemal besser als steigende Steuersätze. Wir brauchen ein Klima, das Mittelstand und Handwerk ermöglicht in Linnich weiterhin erfolgreich zu sein.“

Neben einer neuen Wirtschaftspolitik müsse die Stadt auch den digitalen Wandel gestalten und die Infrastruktur ausbauen. „Die Digitalisierung verändert alles. Auch die Arbeitswelt, die Wertschöpfungsketten, unsere Wirtschaft: von der Landwirtschaft bis hin zu Technologiekonzernen. Wenn wir über Wirtschaftspolitik, über Ansiedlung von Unternehmen sprechen, dürfen wir dies nicht unberücksichtigt lassen. Während um uns herum Co-Working-Angebote entstehen, fangen wir erst an über Lösungen für den Leerstand nachzudenken. Wir brauchen 5G an jeder Milchkanne.“

Die Baumaßnahmen in der Innenstadt und die steigende Steuerlast sind aus Sicht der FDP/PIRATEN Fraktion eine massive Belastung. „Der Unternehmer ist keine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Er ist das Pferd, das den Karren zieht. Wenn dieser Karren nicht zusammenbrechen soll, müssen wir das Pferd entlasten.“

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier kann eine Chance für Linnich sein, so der liberale Kommunalpolitiker. Linnich müsse sich mit eigenen Projekten einbringen und diese daran messen, „wie viele Arbeitsplätze bei uns entstehen.“

Die Fraktion der Liberalen und Piraten stimmte dem Haushalt, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Stellenplan zu, da diese hoffen lassen. „Haben wir den Mut unsere Heimat zu gestalten. Machen wir Linnich zu einer wachsenden Stadt.“

Anfragen der FDP/PIRATEN Fraktion zum Haushalt 2019 und Antworten der Verwaltung
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019

16. März 2019

FDP-Kreisparteitag im Zeichen von Europa

Die Freien Demokraten im Kreis Düren trafen sich in Merzenich zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag. Als Gastredner konnten die Kreisliberalen Marcel Hafke begrüßen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und deren Sprecher für Kinder und Familie sowie Digitalisierung.

„Wir haben nach sieben Jahren rot-grün eine nicht auskömmliche Finanzierung der Kitas vorgefunden“, bilanzierte Hafke. Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) habe nach Amtsantritt schnell reagiert und ein Kita-Rettungsprogramm in Höhe von einer halbe Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) will die Koalition für eine finanzielle Auskömmlichkeit sorgen, die Qualität verbessern und mehr Beitragsfreiheit schaffen. Dafür werden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Kommunen erhalten eine Platzausbaugarantie, das zweite Kita-Jahr wird landesweit beitragsfrei und die Sprachförderung wird gestärkt.

„Die Digitalisierung verändert unsere Welt nachhaltig“, so Hafke. Die Wertschöpfungskette verändere sich. Persönliche Daten werden ein immer wichtigeres Handelsgut, daher müsse die Politik dafür Sorge trage, dass die Selbstbestimmung über die eigenen Daten wieder hergestellt wird.

Beim Klimaschutz warb Hafke für eine progressive Haltung. „Es ist richtig, dass sich junge Leute Gedanken über ihre Zukunft machen“, erklärte Hafke im Hinblick auf die Fridays4Future-Demonstrationen, auch wenn er sich diese eher nach Schulzeit wünschen würde. Das Klima habe sich in den letzten 60 Jahren dramatisch verändert. Die Dürreperioden hätten zugenommen und inzwischen seien mehr Menschen aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels auf der Flucht als aufgrund von Kriegen. Hafke sprach sich für Technologieoffenheit und einen Ausbau der regenerativen Energien aus. „Wir müssen mehr in Innovationen investieren und die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Industrie und Arbeitsplätze zu halten.“

Die Energiewende griff auch FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm in seinem Rechenschaftsbericht auf: „Der Strukturwandel muss endlich gestaltet werden. Projekte müssen daran gemessen werden, wie viele Arbeitsplätze sie schaffen. Wir brauchen im Kreis ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen, um neue Unternehmen ansiedeln zu können. Die Wirtschafts- und Strukturförderung muss neu ausgerichtet werden. Wir brauchen mehr Schlagkraft, um das Beste für den Kreis und unsere Region herauszuholen.“

Für die Europawahlen seien die Freien Demokraten gut aufgestellt. Ihr Kandidat, Patrick L. Schunn, ist auch Spitzenkandidat des Bezirksverbands Aachen und mit Platz 36 auf der Bundesliste gut positioniert. In einem mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag fordern die Liberalen, den Kreis Düren fit für Europa zu machen. „Der Kreis Düren liegt im Herzen Europa. Mit unserer Nähe zu den Niederlanden und Belgien profitieren wir von der Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen“, so Schunn in der Antragsbegründung. Konkret fordern die Freien Demokraten einen Grenzinfo-Punkt bzw. Grenzgängersprechtage, da „Wohnen, Arbeiten und Studieren für die Menschen in unserem Kreis Teil ihres Lebens ist – und da braucht es eine gute Beratung.“ Die nächstgelegenen Grenzinfopunkte bzw. Sprechtage sind in Aachen, Heinsberg und Mönchengladbach. „Der bevorstehende Brexit, ob er nun am 29. März oder ein paar Monate später stattfindet, wird nicht ohne Auswirkungen für Deutschland, NRW und den Kreis Düren bleiben. Unser Kreis muss sich für den Brexit wappnen. Wir brauchen eine Brexit-Strategie“.

Der Brexit beschäftige auch den Bundestag, wusste die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm zu berichten. Die Freien Demokraten unterstützen die britischen Freunde von den Liberal Democrats bei der Forderung nach einem zweiten Referendum. „Beim Verbraucherschutz haben wir Europa viel zu verdanken: Reiseentschädigung, mehr Produktsicherheit, Wegfall der Roaming-Gebühren“, führte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion aus. Willkomm kritisierte in ihrem Bericht aus Berlin die Verschärfung der Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Die Mieten steigen stärker denn je. Statt Verschärfungen braucht es mehr Anreize, um Wohnraum zu schaffen.“

Für die Kommunalwahl im kommenden Jahr sehen sich die Freien Demokraten gut aufgestellt. „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern ein personell und inhaltlich attraktives und spannendes Angebot machen“, so Alexander Willkomm abschließend.

16. Februar 2019

FDP/PIRATEN: Linnicher Heimatpreis ist eine gute Nachricht für das Ehrenamt

Die Stadt Linnich verleiht 2019 erstmalig einen Heimatpreis. Der Preis ist mit bis zu 5.000 € dotiert und kann an bis zu drei Projekte verliehen werden. Der Heimatpreis ist Teil des Heimatförderprogramms des Landes NRW. Die FDP/PIRATEN-Fraktion hatte im letzten Jahr beantragt sich an dem Programm zu beteiligen.

Mit dem Preis wird ehrenamtliches Engagement von Vereinen, Initiativen oder Einzelpersonen ausgezeichnet. In Linnich steht der diesjährige Preis unter dem Motto ‚Wir alle sind Linnich’.

„Linnich ist vielfältig und mit der Auslobung und Verleihung des Preises werden wir die Vielfalt unserer Heimat noch sichtbarer machen können“, erklärt der Vorsitzende der FDP/PIRATEN-Fraktion Linnich, Patrick L. Schunn. „Die Verleihung des Heimatpreises ist eine Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement. Wir sind gespannt auf die zahlreichen Bewerbungen aus der Linnicher Bürgerschaft und Vereinswelt“, ergänzt der kulturpolitische Sprecher Udo Jansen.

Bewerbungen können bei der Stadt Linnich bis zum 31. August 2019 eingereicht werden. Alle Informationen rund um die Bewerbung und entsprechende Vorlagen finden Interessierte auf der Homepage der Stadt.

„Neben dem Heimatpreis bieten die anderen Elemente der Heimatförderung weitere Möglichkeiten in den Genuss einer Förderung für gute Projekte zu kommen. Mit dem Möglichmacher ‚Heimatscheck’ werden kleinere Projekte mit 2.000 € gefördert“, so Jansen. Auf der Homepage des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ist das Heimatförderprogramm ausführlich dargestellt. Dort sind auch die Antragsmöglichkeiten für die anderen Elemente zu finden.

27. Januar 2019

Patrick L. Schunn auf FDP-Bundesliste zur Europawahl gewählt

Die Freien Demokraten haben am 27. Januar die Bundesliste zur Wahl des Europäischen Parlaments bestimmt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wurde mit fast 86 % zur Spitzenkandidatin gewählt. Moritz Körner, Frontmann aus Nordrhein-Westfalen, erhielt für Platz vier über 91 % der Delegiertenstimmen. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten im Bezirk Aachen (Stadt Aachen, Städteregion Aachen, Kreis Düren, Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg), Patrick L. Schunn, wurde mit 82,03 % auf Platz 37 von 175 gewählt. Neben der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten beschlossen die Freien Demokraten ihr Wahlprogramm. „Wir gehen mit einem starken Team und einem reformorientierten Programm in die Europawahl. Wir wollen Europa erneuern und Europas Chancen nutzen“, erklärt Schunn. „Wir wollen Europa von Verkrustungen und Stillstand befreien. Wir wollen ein Europa, das in großen Fragen handlungsfähig ist.“

In ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Freien Demokraten für eine europäische Verfassung aus. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern soll gestärkt, institutionelle Reformen vorangetrieben und Bürokratie abgebaut werden. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht erhalten und die EU-Kommission auf maximal 18 Kommissare verschlankt werden. „Europa muss für mehr Menschen erlebbar und erfahrbar sein. Deshalb wollen wir die Bildungsfreizügigkeit zu einer neuen europäischen Grundfreiheit aufwerten. Wir wollen, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Bildungsangebote in jedem EU-Land ihrer Wahl wahrnehmen können. Das muss für die Menschen genauso erfahrbar werden wie das Reisen ohne Schlagbäume“, so Schunn.

Die anstehende Europawahl sei eine Richtungsentscheidung zwischen liberalen und progressiven Reformkräften auf der einen Seite und linken und rechten Populisten auf der anderen Seite. „Die Dauer-GroKo in Brüssel und Straßburg wird am 26. Mai Geschichte sein. Die Rückabwicklung der europäischen Integration, der Rückfall in nationalstaatliches Denken, bietet keine Lösung auf unsere Zukunftsfragen. Wir brauchen ein starkes, effizientes und vereintes Europa“, erklärt Patrick L. Schunn.

Kandidaten-Homepage: Ja zu Europa

12. Januar 2019

Neujahrsempfang: „Europa ist ein Herzensthema“

Der traditionelle Neujahrsempfang der Freien Demokraten Linnich stand im Zeichen der Europawahl. Als Gastredner konnten die Liberalen den Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen FDP zur Europawahl, Moritz Körner, begrüßen. In diesem Jahr wurde der Empfang erstmalig in Zusammenarbeit mit dem FDP-Kreisverband Düren ausgerichtet.

In seiner Rede forderte Patrick L. Schunn, Vorsitzender der FDP-Linnich und Europakandidat des FDP-Bezirksverbands Aachen, Europa neu zu denken. „Wir kämpfen für ein Europa, das sich nicht an Gurkenkrümmungen aufhält, sondern für ein Europa, das sich um die großen Themen kümmert: Klimaschutz, Freihandel, Migration, Außen- und Sicherheitspolitik, die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts und einer Energieunion. Für dieses Europa stehen wir.“

Moritz Körner sprach sich dafür aus, nicht mehr die Errungenschaften der europäischen Integration hervorzuheben, sondern neue Projekte zu definiere. Die Bildungsfreizügigkeit solle zu einer neuen Grundfreiheit werden. Über ErasmusPlus sollte vermehrt auch Auszubildenden ermöglicht werden, während ihrer Ausbildung einen Auslandsaufenthalt zu absolvieren.

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 26. Mai statt. Die Freien Demokraten wählen am 27. Januar ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesliste. Für die Spitzenkandidatur bewirbt sich ehm. hessische Europa-Staatssekretärin und derzeitige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

1. Januar 2019

Neujahrsempfang mit Moritz Körner und Jacques Michel Bloi

Die Freien Demokraten laden herzlich zum Neujahrsempfang nach Linnich-Ederen ein. Der gemeinsame Empfang vom FDP-Kreisverband Düren und dem FDP-Stadtverband Linnich steht im Zeichen der Europawahl am 26. Mai 2019. Wir freuen uns mit Moritz Körner MdL den Europa-Spitzenkandidaten der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen als Hauptredner begrüßen zu dürfen.

Die Europawahl ist für uns Freien Demokraten auch eine europäische Wahl. Daher wird der Europakandidat der VVD Limburg, unserer niederländischen Schwesterpartei, Jacques Michel Bloi, ein Grußwort an uns richten. Unser Europakandidat, Patrick L. Schunn, wird zu uns sprechen.

Für eine bessere Planung bitten wir um Anmeldung unter info@fdp-linnich.de

18. Dezember 2018

Erfolgreiches Liberales Forum mit Katharina Willkomm MdB

Die Freien Demokraten luden zum ersten Liberalen Forum in die Alte Dorfschule nach Floßdorf ein. Als Gast konnten die Linnicher Liberalen die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm begrüßen. Sie berichtete von ihrem ersten Jahr im Deutschen Bundestag.

„Der Wahlabend war ein Wechselbad der Gefühle. Erst gegen halb drei in der Nacht stand fest, dass ich es in den Bundestag geschafft habe. Und morgens musste ich schon in Berlin sein“, schildert Willkomm ihre Erlebnisse.

Ihr erster Wahlkreistermin als frisch gewählte Abgeordnete führte sie nach Linnich zur Eröffnungsfeier der Gesamtschule am hiesigen Standort. In Berlin musste das Büro aufgebaut und die thematische Zuständigkeiten geklärt werden. Katharina Willkomm errang einen Sitz im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und übernahm dort die Funktion der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin. „Dabei ist mir die Bezeichnung vebraucherpolitische Sprecherin lieber. Verbraucher müssen nicht geschützt, sondern am Markt gestärkt werden. Sie sollen selbst entscheiden können, was sie kaufen wollen“.

Beim Dieselskandal lasse sich die Kanzlerin „an der Nase herumführen. Die Regierung lässt den Verbraucher im Stich. Nicht jeder kann sich mal eben ein neues Auto kaufen.“ Die liberale Abgeordnete forderte die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips: „Wer manipuliert, muss zahlen“.

Die von der großen Koalition eingeführte Mietpreisbremse habe ihr Ziel verfehlt. Die Mieten steigen weiter. „Statt einer Mietpreisbremse, muss das Bauen vereinfacht werden. Gleichzeitig müssen wir den ländlichen Raum stärken, damit Wohnen jenseits der Großstadt wieder attraktiv wird.“ Im Zuge dessen kritisierte Willkomm die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Karliczek, wonach es nicht an Milchkanne 5G geben müsse. „Für Bürger, Unternehmen und auch für Landwirte ist eine digitale Infrastruktur ein entscheidender Standortfaktor. Ohne entsprechende Breitbandversorgung fällt der ländliche Raum weiter zurück. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Im Anschluss an dem Bericht stellte sich die Freie Demokratin den Fragen der Gäste. „Das erste Liberale Forum war ein Erfolg. Wir werden das Format im nächsten Jahr mit interessanten Gästen und Themen fortsetzen“, erklärte Linnichs FDP-Chef Patrick L. Schunn.

01. Dezember 2018

Landesparteitag wählt Schunn zum Europakandidaten

Der Europaparteitag der nordrhein-westfälischen FDP wählte den hochschulpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Moritz Körner, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr. Der Kandidat des FDP-Kreisverbands Düren, Patrick L. Schunn aus Linnich, wurde mit 80,4 % auf Platz neun gewählt. Er erzielte damit eines der besten Ergebnisse.

Der Freie Demokrat warb in seiner Vorstellungsrede für eine gemeinsame, europäische Außen- und Sicherheitspolitik. „Europa muss erwachsen werden und mehr Verantwortung für sich und in der Welt übernehmen“, so Schunn. „Überlassen wir nicht Trump die Sicherheit Europas und brutalen Möchtegern-Diktatoren den Schutz unserer Außengrenzen.“

Als Kandidat der Aachener Grenzregion warnte er vor linken und rechten Nationalisten, die wieder Grenzen hochziehen wollen und Renationalisierungstendenzen das Worten reden. Der 33jährige Politikwissenschaftler habe selbst noch die Zeiten der Grenzkontrollen erlebt. „Ich erinnere mich auch noch daran als diese auf einmal nicht mehr da waren und wir einfach so in die Niederlande fahren konnten. Da war dieses Gefühl, dieses Gefühl von Freiheit“. Diese Freiheit sieht er bedroht, was ihn zur Kandidatur für das Europäische Parlament motiviere. „Ich will Europa nicht denen überlassen, die es nicht wollen. Ich will nicht, dass die Orbans, Le Pens und Salvinis die Freiheiten Europas beseitigen und unsere Werte mit Füßen treten.“

Am 27. Januar stellen die Freien Demokraten die Bundesliste zur Europawahl auf. Spitzenkandidatin des Bundesverbands soll FDP-Generalsekretärin Nicola Beer werden.

24. November 2018

Liberales Forum: Was ist los in Berlin? Katharina Willkomm MdB über ein Jahr im Bundestag

Die Freien Demokraten Linnich laden am 7. Dezember um 19:00 Uhr in die Alte Dorfschule nach Floßdorf zum Liberalen Forum ein. Gast ist die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm.

Die Sprecherin für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion gehört seit Herbst 2017 dem Deutschen Bundestag an. Seit dem ist viel passiert: Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, die Bildung der GroKo, der Streit um Seehofers Masterplan, die Debatte um Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der angekündigte Teilrückzug von Merkel und Seehofer u.v.m.

Die liberale Bundestagsabgeordnete wird im Rahmen des ‚Liberalen Forums‘ der Linnicher FDP über ihre politischen und persönlichen Erfahrungen im Deutschen Bundestag berichten und steht für Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich zur Verfügung. Katharina Willkomm gehört dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz an und ist darüber hinaus stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

„Wir freuen uns auf interessante Einblicke in die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten und einen lebendigen inhaltlichen Austausch“, erklärt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn. „In Berlin passiert derzeit viel, vor allem viel Streit in der großen Koalition. Die Inhalte kommen viel zu kurz. Die Menschen erwarten aber Antworten auf drängende Fragen. Wie schaffen wir ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum? Wie wollen wir die Digitalisierung gestalten? Wie ist es um unseren Rechtsstaat bestellt? Im Dialog mit unserer Bundestagsabgeordneten wollen wir uns mit aktuellen Fragen und der Positionierung der Freien Demokraten im Bundestag befassen.“

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Linnich und Umgebung sind herzlich willkommen.

10. November 2018

Linnich erhält mehr Landeszuweisungen – Neue Wirtschaftspolitik erforderlich

Linnich bekommt höhere Landeszuweisungen. Das geht aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 hervor. Linnich erhält demnach 1,7 Millionen Euro. Das sind fast 33 % mehr als in diesem Jahr. Grund dafür ist die erstmals eingeführte Aufwands- und Unterhaltungspauschale sowie der Erhalt von Schlüsselzuweisungen.

„Die schwarz-gelbe NRW-Koalition ist angetreten, die Kommunen in NRW zu stärken. Mit dem GFG 2019 setzt die Regierung diesen Kurs fort. Mit der Auszahlung der Integrationspauschale, den Kita-Rettungspaketen und der laufenden Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wurden und werden weitere Verbesserungen umgesetzt“, freut sich Patrick L. Schunn, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP/PIRATEN-Fraktion Linnich, über den neuen Kurs der Landesregierung.

Mit der Einführung der Aufwands- und Unterhaltspauschale werde erstmals anerkannt, dass die Kommunen erhebliche Aufwendungen zu leisten haben. Das Land unterstützt Linnich dabei mit über 155.000 €.

Gleichzeitig verzichtet die neue Landesregierung aus CDU und FDP auf den umstrittenen kommunalen Finanzbeitrag zum ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘. Dieser hatte dazu geführt, dass Linnich zur Mitfinanzierung von finanziell schlechter gestellten Kommunen herangezogen wurden, obwohl Linnich selbst verschuldet ist.

Die Freude über die gestiegenen Landeszuweisungen wird getrübt durch den Ausweis der normierten Steuerkraft für 2019. Diese ist mit einem Minus von 14,1 % angegeben. Im Kreis Düren weisen insgesamt nur drei Kommunen ein Minus aus, Linnich hat dabei das größte zu verzeichnen. „Wir brauchen endlich eine Wirtschaftspolitik in Linnich, die auf Gründer und Neuansiedlungen setzt. Wir brauchen eine starke und vielfältige Wirtschaftslandschaft - das ist allemal besser als steigende Steuersätze“, fordert Schunn. „Wir brauchen ein Klima, das Mittelstand und Handwerk ermöglicht in Linnich weiterhin erfolgreich zu sein. Innovation und Digitalisierung sowie der bevorstehende Strukturwandel in Region bieten Chancen für Linnich. Diese müssen wir ergreifen“, ergänzt Fraktionsvize Dietmar Schwindt.

12. Oktober 2018

Freie Demokraten Aldenhoven und Linnich begrüßen den Antrag des Schulzweckverbandes zur GAL

In knapper Mehrheit stimmte am 4.9.2018 der Schulzweckverband der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich dem Antrag der Schulkonferenz zu, wonach die achte Klasse dauerhaft in Linnich zu unterrichten ist. Der Schulstandort Aldenhoven soll gleichzeitig im Sinne der Stärkung des Schulprofils mit dem Schwerpunkt Sport beibehalten, saniert und optimiert werden, sodass weiterhin die Stufen fünf bis sieben unterrichtet werden können. „Dies würde dem Schul-, Schüler- und Elternwillen entsprechen, was wir seit dem ersten Tag in den Fokus stellen. Weiter könnten wir in Aldenhoven mehr Geld in die Renovierung und Verbesserung unserer Schulgebäude und Ausstattung verwenden, statt es für einen unnötigen Neu-, An- oder Umbau zu investieren, was derzeit diskutiert wird. Wir hoffen, dass der Rat in Aldenhoven nun einlenkt und durch ein Arbeiten miteinander die GAL gestärkt wird, statt durch Grabenkämpfe die Eltern und Schüler abzuschrecken.“ fasst Aldenhovens Vorsitzender Niclas Pracht zusammen.

Patrick Schunn, Vorsitzender der FDP-Linnich und der FDP/PIRATEN-Fraktion, hofft ebenfalls auf diese vernünftige Lösung: „In Linnich stehen die Räumlichkeiten zur Verfügung, sodass es uns vor keine Probleme stellt, Linnich hat bereits mehrfach das Angebot gemacht. Die jüngste Antwort der Bezirksregierung Köln, dass keine Satzungsänderung nötig ist und uns die Zustimmung für die dauerhafte achte Klasse in Linnich erteilt wird, erleichtert uns den Umsetzungsprozess enorm.“

4. Oktober 2018

Freie Demokraten im Kreis Düren starten in den Europawahlkampf

Die Europawahl am 26. Mai 2019 wirft ihre Schatten voraus. Die Freien Demokraten im Kreis Düren kamen zu ihrem Europaparteitag zusammen. Neben der Nominierung eines Europakandidaten konnte der FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm, den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff begrüßen.

Graf Lambsdorff, der jahrelang dem Europaparlament angehörte und zuletzt als Vizepräsident fungierte, ging in seiner Rede auf die aktuellen Herausforderungen in der Europäischen Union ein. Am 29. März, zwei Monate vor der Europawahl, wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union verlassen. Graf Lambsdorff bezeichnet das Ausscheiden als „schweren Verlust für Europa, aber gerade auch für uns Liberale. Großbritannien ist das Mutterland des Liberalismus und war stets ein enger Partner für einen marktwirtschaftlichen Kurs und Handelsliberalisierung in Europa.“ Der Brexit müsse eine Mahnung für alle sein. Er sei aber auch die Folge nationaler, unglaubwürdiger Politik in Großbritannien. „Europa wurde nur schlecht geredet. Da kann das Ergebnis nicht verwundern“, griff Graf Lambsdorff den damaligen britischen Premierminister David Cameron an. Dieser habe jahrelang die negativen Seiten Europas herausgestellt und nach einer Einigung mit der EU erwartet, dass die britische Bevölkerung für einen Verbleib stimme.

Am 11. November diesen Jahres jährt sich der Waffenstillstand von 1918, der das Ende des Ersten Weltkriegs einläutete. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Friedenszeit, in der wir leben dürfen, historisch gesehen nicht der Normalzustand in Europa ist.“ Graf Lambsdorff warb dafür, Europa nicht den Populisten zu überlassen und plädierte für eine Zusammenarbeit der progressiven Kräfte. Liberale müssten Impulse für Europa setzen. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, Sicherheit und europäische Souveränität sollen dabei die Wegmarken für eine liberale Europapolitik sein.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren stellten auch die personellen Weichen für die Europawahl. Sie nominierten einstimmig ihren stellvertretenden Kreisvorsitzenden und europapolitischen Sprecher, Patrick L. Schunn, zum Europakandidaten.

Der 33-jährige Politikwissenschaftler aus Linnich warb in seiner Rede eindringlich für Europa: „Europa ist für uns in der Region zum Alltag geworden. Mal eben nach Rothenbach, Vaals oder Roermond zum Einkaufen. Nach Maastricht zum Studium. Ohne lästige Grenzkontrolle“. Er sieht diesen Alltag, diese Freiheit, durch linke und rechte Nationalisten in Deutschland und Europa bedroht. „Aber auch vermehrt von selbsternannten Konservativen. Sie träumen von verstärkten Grenzkontrollen, von Grenzschließungen. In Bayern hat dies absurde Formen angenommen. Wer Grenzen schließt, legt die Axt an Europa“.

Schunn forderte Liberale Antworten auf die großen Herausforderungen. „Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Namen verdient. Unsere Werte und unsere Interessen zu vertreten; der weltweite Einsatz für Menschenrechte, gelingt nur europäisch. Gerade in Zeiten, in denen das transatlantische Bündnis auf die Probe gestellt wird, Putins Russland seine Nachbarn bedroht und die Türkei sich zur Autokratie entwickelt, braucht es eine starke europäische Stimme.“ In der Migrations- und Asylpolitik setzt Schunn ebenfalls auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit. „Wir brauchen qualifizierte Einwanderung und müssen den Menschen Schutz bieten, die vor Verfolgung oder Krieg flüchten. Nationale Alleingänge bieten keine Lösung.“ Der Abbau von Hürden für ein Studium oder eine Ausbildung im europäischen Ausland war eine weitere Forderung des Freien Demokraten. „Wir brauchen mehr Europa für junge Menschen. Wir brauchen europäische Universitäten und bessere Möglichkeiten für Ausbildungen im Ausland.“

Mit Blick auf die anstehende Europawahl sieht Schunn eine neue Polarisierung, die die alte zwischen rechts und links, Christ- und Sozialdemokraten ablöse. „Die Europawahl wird entschieden zwischen zeitgemäßen Progressiven und Liberalen auf der einen Seite und nationalistischen Isolationisten auf der anderen Seite. Wir haben in der Hand, welches Europa wir wollen. Ein ‚Weiter so‘ kann, darf und wird es nicht geben. Es gibt keinen Platz mehr für ein Europa der Sesselkleber und Schläfrigen. Kämpfen wir für ein effizientes, vereintes und starkes Europa.“

© Foto: Katharina Adams (v.l.n.r.: Patrick L. Schunn, Alexander Willkomm, Katharina Willkomm MdB, Klaus Breuer, Alexander Graf Lambsdorff MdB)

1. Oktober 2018

FDP-Bezirksverband Aachen geht mit Patrick L. Schunn in die Europawahl

Die Freien Demokraten im Bezirk Aachen (Städteregion und Stadt Aachen, Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg) ziehen mit Patrick L. Schunn in die Europawahl. Der Bezirksvorstand nominierte den Politikwissenschaftler aus Linnich einstimmig. Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum nächsten Europaparlament statt. Der FDP-Bundesvorstand hatte jüngst Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin nominiert.

„Bei der Europawahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welches Europa sie wollen. Wir wollen den Menschen in der Grenzregion ein Angebot machen, ein Angebot für Europa, für ein neues Europa“, erklärt FDP-Bezirksvorsitzender Markus Herbrand. „Wir brauchen wieder einen starken deutsch-französischen Motor in Deutschland. Präsident Macron hat Vorschläge zur Reform der Europäischen Union unterbreitet. Seit dem passiert nichts. Deutschland muss darauf endlich antworten. Wir dürfen die Diskussion über die Zukunft Europas nicht den Orbans, Kaczynskis und Salvinis überlassen“.

„Wir erleben in Europa eine neue Polarisierung. Diese findet aber nicht mehr zwischen links und rechts, zwischen Christ- und Sozialdemokraten, sondern zwischen Liberalen und Progressiven auf der einen Seite und nationalistischen Isolationisten statt. Wollen wir ein Europa der Grenzschließungen oder wollen wir das Europa der freien Grenzen erhalten?“, so Europakandidat Schunn. „Wir Freie Demokraten werden für einen Kurs der Mitte kämpfen. Wir wollen den Stillstand in Europa beenden. Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln. Wir brauchen mehr Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn wir unsere Interessen und unsere Sicherheit gewahrt sehen wollen. Wir brauchen mehr Europa in der Migrations- und Asylpolitik, mit fairen Regeln, die für alle gelten statt nationalstaatlichem Einzelwegen. Wir brauchen mehr Europa für junge Menschen, damit Studium, Ausbildung und Arbeit im europäischen Ausland einfacher wird.“

Der Europakandidat der FDP im Bezirk Aachen, Patrick L. Schunn, ist seit 1999 Teil der liberalen Familie und amtiert derzeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender in Linnich sowie als stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und der Jungen Liberalen in Düren. Vier Jahre lang gehörte er dem Landesfachausschuss Internationale Politik an und war dort u.a. in der Arbeitsgruppe Menschenrechte aktiv. Beruflich war Patrick Schunn zunächst als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig. Seit der Landtagswahl 2017 arbeite er als wissenschaftlicher Referent und Büroleiter beim Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen.

© Foto: Stefan Lenzen MdL (v.l.n.r.: Markus Herbrand MdB, Andrea Wolff, Patrick L. Schunn)

14. September 2018

FDP/PIRATEN begrüßen Bewerbung um Heimatpreis

Die FDP/PIRATEN Fraktion Linnich begrüßt den Beschluss des Kultur- und Sozialausschusses, sich am Heimatprogramm des Landes NRW zu beteiligen und für 2019 den Linnicher Heimatpreis auszuloben. Der Rat muss in seiner Sitzung am 20. September den Beschluss bestätigen.

Die Fraktion aus Freien Demokraten und Piraten hatte in der April-Sitzung des Rates beantragt zu prüfen, ob und in welchen Umfang Mittel aus der Heimatförderung beim Land beantragt werden können. Im August wurden die Förderrichtlinien durch das NRW-Heimatministerium veröffentlicht.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Stadt um Mittel aus der Heimatförderung bewirbt. Damit können wir, über die im Haushalt bisher schon zur Verfügung stehenden Mittel, ehrenamtliches Engagement unterstützen“, erklärt Udo Jansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP/PIRATEN Fraktion.

Der Vorschlag der Verwaltung den Heimatpreis 2019 unter das Motto ‚Wir alle sind Linnich‘ zu stellen findet ebenso die Unterstützung der Fraktion. „Mit diesem Thema greift die Stadt die Intention der Heimatförderung auf: Heimat im Respekt vor ihrer Vielfalt zu fördern“, führt Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn dazu aus. „Heimat ist kein exklusiver, sondern ein inklusiver Begriff. Dies wird hier ganz deutlich. Linnich, dass sind alle 13 Ortschaften und alle Menschen, die sich hier zugehörig fühlen, egal ob hier geboren oder zugezogen.“

Die FDP/PIRATEN Fraktion ermuntert die Linnicher Vereine sich näher mit der Heimatförderung des Landes NRW zu befassen. „Mit dem Heimat-Scheck, dem Heimat-Fonds und dem Heimat-Zeugnis gibt es weitere Förderelemente, von denen die Vereine und Initiativen in Linnich profitieren können“, so Jansen.

Die für eine Antragsstellung benötigten Formulare und ergänzende Informationen sind auf der Internetseite des Ministeriums abrufbar.

Anträge für den Heimat-Scheck können zudem online gestellt werden. Das Online-Verfahren vereinfacht die Antragsstellung und beschleunigt die Bearbeitung von Anträgen durch die Bezirksregierungen.

22. August 2018

FDP Linnich sammelt alte Handys für einen guten Zweck

In fast jedem Haushalt liegen alte und kaputte Handys und Smartphones vergessen in Schubladen und Schränken. Dabei enthalten sie zahlreiche wertvolle Rohstoffe, vor allem Metalle und seltene Erden, die gezielt recycelt werden können, und zwar bis zu 80 Prozent! Intakte Smartphones können häufig auch aufbereitet und wieder verkauft werden.

Auf Initiative von Wilma Fladung aus Hottorf sammelt die FDP Linnich ausrangierte Handys für die Aktion „Alte Handys für die Havel“ vom Naturschutzbund Deutschland (NABU). Auf dem Dorffest in Hottorf, das am kommenden Wochenende, dem 24.-26. August, stattfindet, steht eine Sammelbox, in den Besucher ihre nicht mehr benötigten Handys einwerfen können. Der Erlös beim Weiterverkauf durch den NABU kommt dem Naturparadies „Untere Havelniederung“ in Brandenburg zugute.

Dabei handelt es sich um das größte zusammenhängende Feuchtgebiet des westlichen Mitteleuropas, in dem in den nächsten Jahren etliche Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, um den Tieren und Pflanzen der Flussauen wieder einen besseren Lebensraum zu schaffen. „Für jedes Handy erhält der NABU einen Festbetrag, und mit dem Erlös der vielen Handys, die in den Schubladen schlummern, lässt sich schon einiges bewirken“, ist sich Wilma Fladung sicher.

„Wer sein altes Handy spendet, tut nicht nur etwas für eines der schönsten Flussauengebiete in Deutschland, sondern hilft auch generell der Umwelt. Denn jedes Gramm Rohstoff, das durch Recycling gewonnen wird, muss nicht bergmänisch abgebaut werden, wobei ja auch immer ein Stück Natur auf der Stecke bleibt. Bei einigen seltenen Erden sind zudem die Vorräte im Boden fast erschöpft, sodass Recycling hier schon fast zwingend erforderlich ist“, erklärt Katharina Adams, Pressesprecherin der FDP Linnich.

Gelegenheit, alte Handys auf dem Hottorfer Dorffest abzugeben, bietet sich am Freitag- und Samstagabend sowie am Sonntag ab dem Mittag auf dem Dorfplatz an der Maar. Und ein Besuch des Dorffestes lohnt sich in jedem Fall, denn in diesem Jahr gibt es ein Jubiläum zu feiern: Zum 25. Mal feiern die Hottorferinnen und Hottorfer gemeinsam in ihrem Dorf.

15. August 2018

Heimatförderung geht an den Start

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat am heutigen Tag die Förderrichtlinien und Antragsformulare für die Heimatförderung veröffentlicht, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen mitteilt.

Für die Heimatförderung stehen bis 2022 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Ich freue mich, dass mit dem Beginn des Förderprogramms fast 40 Millionen mehr zur Verfügung stehen als zunächst vorgesehen“, erklärt Lenzen, der dem Heimat- und Kommunalausschuss des Landtags angehört.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen umfasst fünf Elemente. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiativen. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden. „Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, so Lenzen.

Die FDP/PIRATEN Fraktion beantragte im Rat, nach Vorlage der Förderrichtlinie das Programm entsprechend in der Bevölkerung bzw. bei den Vereinen bekannt zu machen. Zudem soll geprüft werden, ob der die Stadt die Förderelemente für eigene Projekte beantragen soll. „Wir hoffen auf vielfältige Bewerbungen aus Linnich. Die Heimatförderung ist eine gute Möglichkeit die Vielfalt der Heimat erfahrbarer zu machen. Mit Hilfe des Förderprogramms können unsere Vereine Projekte anstoßen, die bisher an der Finanzierung gescheitert sind“, erklärt Patrick L. Schunn.

Die für eine Antragsstellung benötigten Formulare und ergänzende Informationen sind auf der Internetseite des Ministeriums abrufbar.

Anträge für die Elemente Heimat-Scheck und Heimat-Preis können zudem online gestellt werden. Das Online-Verfahren vereinfacht die Antragsstellung und beschleunigt die Bearbeitung von Anträgen durch die Bezirksregierungen.

16. Juli 2018

FDP-Abgeordnete besichtigen Landmetzgerei Jansen

Die FDP-Abgeordneten für den Kreis Düren, Katharina Willkomm MdB und Stefan Lenzen MdL, waren, gemeinsam mit Vertretern der Linnicher FDP, zu Gast bei der Landmetzgerei Jansen in Ederen. Inhaber und Metzgermeister Udo Jansen führte die Gäste durch die Räumlichkeiten seines Betriebs. In diesem Jahr konnte die Landmetzgerei ihr 20jähriges Bestehen feiern. Seit 10 Jahren ist ein Party-Service Teil des Betriebs.

In den Gesprächen wurde vor allem die bürokratische Last für kleine und mittelständische Unternehmen deutlich. Dokumentationspflichten, deren Korrektheit niemand überprüfen könne und die dem Verbraucher keinerlei Hilfestellung bieten. Besonders deutlich wurde dies an der rot-grünen Hygieneampel. Eine schlechte Bewertung ist keineswegs mit einer mangelnden Hygiene im Betrieb verbunden, sondern mit nicht lückenloser Dokumentation. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat die Rahmen des Entfesselungspakts I die Hygiene-Ampel abgeschafft. Alternativ arbeitet die Regierung an einer Regelung, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.

„Bei dem Besuch wurde deutlich, dass Mittelstand und Handwerk unter unnötiger Bürokratie leiden. Bürokratie, die dem Verbraucher nichts bringt, dem Unternehmer aber von seiner eigentlichen Tätigkeit abhält. Die Entfesslungspakete der Landesregierung sind notwendige und überfällige Maßnahmen zum Bürokratieabbau“, erklärt FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn.

16. Juli 2018

FDP-Abgeordnete zum Antrittsbesuch bei Linnicher Bürgermeisterin

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen waren zu Gast bei der Linnicher Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD). Willkomm und Lenzen nutzen die parlamentarische Sommerpause um verstärkt Wahlkreistermine wahrzunehmen. Die erste Station der Sommertour führte die beiden liberalen Abgeordneten nach Linnich. Auf Vermittlung des örtlichen Vorsitzenden der Freien Demokraten, Patrick L. Schunn, fand ein Antrittsbesuch der beiden Abgeordneten bei der Linnicher Bürgermeisterin statt. Die Abgeordneten sind erst im letzten Jahr in ihr Mandat gewählt worden.

Für Bürgermeisterin Schunck-Zenker war das Treffen „eine gute Möglichkeit über Parteigrenzen hinweg, die Herausforderungen, vor die unsere Stadt steht, an die Vertreter in Land und Bund heranzutragen und sich auszutauschen.“ In dem Gesprächsrahmen wurden der für Linnich wichtige Lückenschluss der Bahntrasse nach Baal, die finanziellen Belastungen der Kommunen, die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan, die Kita-Finanzierung und die Herausforderung der Integration vor Ort thematisiert.

„Wir werden die Kommunen weiter stärken und finanziell entlasten müssen“, führt Stefan Lenzen, der dem Kommunalausschuss des Landtags angehört, aus. „Nur so werden sie in der Lage sein, die an sie gestellten Aufgaben und Herausforderungen zu meistern. Dies gilt ganz besonders für Kommunen, wie Linnich, die einiges bewegen wollen.“

Für die liberale Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm ist der Austausch mit der kommunalen Basis besonders wichtig. „Im Dialog mit den Menschen und Entscheidungsträgern vor Ort, kann man für die Arbeit im fernen Berlin viel mitnehmen. Wir müssen darauf achten, wie sich die Berliner Politik bei den Menschen vor Ort auswirkt.“

© Foto: Stadt Linnich
v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Katharina Willkomm MdB, Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker, Patrick L. Schunn

12. Juli 2018

Übernachtungen in Kitas bleiben erlaubt

Die obligatorische Abschlussübernachtung in KiTas bleibt weiterhin erlaubt. Die Behauptung der SPD im Linnicher Monat, Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hätte diese verboten, ist falsch.

Die rechtliche Situation hatte sich bis dato nicht geändert. Die Übernachtungen bedurften lediglich der Zustimmung der Verwaltung. Das war auch unter rot-grün nicht anders. Ministerin Scharrenbach und Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch die SPD, schon angekündigt diese Regelung im Rahmen der Überarbeitung der Landesbauordnung zu überprüfen. Der Landtag hat zwischenzeitlich die Landesbauordnung geändert. Künftig ist nur noch eine Mitteilung der Kita an die Verwaltung erforderlich. Hintergrund der neuen und bisherigen Regelung ist der Brandschutz. In einem Brandfall soll die Feuerwehr darüber informiert sein, dass sich im Gebäude Menschen befinden.

„Dass die SPD versucht Oppositionsarbeit zu machen, ist verständlich. Mit falschen Fakten sollte aber nicht gearbeitet werden. Hier wird unnötig Panik in den Kitas, bei Eltern, Kindern und Erziehern, verbreitet. Die bisherigen Regelungen galten auch in den letzten sieben Jahren unter rot-grün. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat jetzt für eine unbürokratische Lösung gesorgt. Ich gehe davon aus, dass die SPD dies im nächsten Linnicher Monat klarstellt“, erklärt der FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn.

12. Juli 2018

IHK: Klares Signal an Gewerbe und Bürger

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung beschlossen, für das Jahr 2019 keinen Projektantrag im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts zu stellen. Hintergrund ist die aktuelle Auftragslage der Bauunternehmen. Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich wollte dies mit einem klaren Signal an Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger verbinden.

Die Antragspause ist nicht gleichbedeutend mit einem Stopp der Baumaßnahmen. „Wir wollten den Bürgern und Gewerbetreibenden signalisieren, wir hören 2019 nicht auf. Wir beenden die laufenden Maßnahmen und gehen konstruktiv mit den Problemstellungen der ersten Bauphase um“, erläutert Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn den Antrag.

„Die Antragspause verschafft uns Luft, die begonnenen und die in Planung befindlichen flankierenden Maßnahmen umzusetzen. Der Eindruck, wir lassen die Gewerbetreibenden auf der Rurstraße ein Jahr auf einer stillgelegten Baustelle zurück, wollten wir unbedingt vermeiden.“ Die anderen Fraktionen im Rat lehnten das Ansinnen der Liberalen und Piraten ab.

Klares Signal an Gewerbe und Bürger (PDF)

1. Juni 2018

Patrick L. Schunn führt FDP/PIRATEN Fraktion

Die FDP/PIRATEN Fraktion Linnich hat turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Für die Amtsperiode vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2020 führt Patrick L. Schunn die Fraktionsgemeinschaft. Er war von 2014 bis 2016 erstmalig Vorsitzender der Fraktion der Liberalen und Piraten. Der bisherige Vorsitzende, Dietmar Schwindt, wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Fraktionsgeschäftsführer bleibt weiterhin Niclas Pracht.

„Wir werden auch in den kommenden zwei Jahren Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Wir werden nicht davon laufen, nur weil Entscheidungen zu treffen sind, die nicht populär sind“, erläutert Schunn den Kurs der Ratsfraktion. „Wir verstehen uns auch weiterhin als Antreiber. Bei der Digitalisierung hängt Linnich hinterher. Für laufende und künftige Bauprojekte braucht es ein transparentes Zeitmanagement und -controlling. Die Bürger und Unternehmer verlieren ansonsten das Vertrauen in die Erneuerung unserer Innenstadt.“

Vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung hätte sich die FDP/PIRATEN Fraktion „etwas mehr Engagement vom städtischen Datenschutzbeauftragten erhofft. Ein Leitfaden zur Umsetzung für unsere Vereine und Unternehmen, wäre wünschenswert gewesen. Sie fühlen sich ziemlich alleine gelassen.“

Die Debatte um die Gesamtschule Aldenhoven-Linnich verfolgt die Fraktion mit Sorge. „Die Diskussionen in Aldenhoven haben für Irritationen gesorgt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass pädagogische Konzepte bei der Entscheidungsfindung zweitrangig sind. Die Schule muss so aufgestellt sein, dass die Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Bildung erhalten.“

25. Mai 2018

NRW fördert Ausbau der Ortsdurchfahrt Kofferen

Die Landesregierung hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 veröffentlicht. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, erklärt: „Vor der Wahl hat die FDP versprochen, die Verkehrspolitik im Land neu auszurichten. In Regierungsverantwortung von FDP und CDU wird jetzt Schritt für Schritt die rot-grüne Blockade der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen aufgelöst – auch hier in Linnich.“

Das Land investiert nicht nur deutlich mehr in den Ausbau und Erhalt der maroden Landesstraßen, sondern auch in den kommunalen Straßenbau. Mit 179 Vorhaben werden Baumaßnahmen in einem Volumen von annähernd 260 Millionen Euro ermöglicht. „Das unterscheidet uns von der Vorgängerregierung“, betont Lenzen.

So können wir jetzt in Linnich die Ortsdurchfahrt Kofferen ausbauen. Hier werden insgesamt 230.000 Euro vom Land investiert.

25. April 2018

Haushalt 2018: Investieren. Konsolidieren. Modernisieren.

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 25. April den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. In seiner Rede erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP/PIRATEN Fraktion, Patrick L. Schunn:

„Ohne die, von der NRW-Koalition eingeführte, gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- sowie Schul- und Bildungspauschale würde der Kreditbedarf um rund 243 T € höher liegen. Dank des Kita-Rettungspakets gehen die Belastungen im Kita-Bereich trotz gestiegener Personalkosten zurück. Der so genannte Kommunal-Soli wurde im Januar abgeschafft und Linnich alleine in diesem Jahr um rund 340 T € entlastet. Durch die anteilige Weiterleitung der Integrationspauschale wird der Haushalt in Höhe von 57.085 € entlastet. Manchmal verändern Regierungswechsel eben doch etwas.

Schaut man sich den Fortschritt im ersten Bauabschnitt an, kommt man ins Grübeln. Über ein halbes Jahr für ein paar Meter Straße.

Gerade an dieser sensiblen Stelle, wo wir noch so etwas wie funktionierenden Einzelhandel haben, sind die Verzögerungen katastrophal. Wenn Umsätze zurückgehen, Unternehmer nicht mehr wissen, wie sie ihre Mitarbeiter beschäftigen können, dann sollte uns das nicht kalt lassen.

Wir sind mit dem Ziel angetreten die Innenstadt attraktiver für Gewerbe, Handel und Dienstleistung zu machen – und nicht um auch noch die letzten Geschäfte aus der Innenstadt zu vertreiben.

Die Kreisumlagen erdrücken uns. Der Kreis bedient sich schamlos aus den Taschen seiner Städte und Gemeinden. Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen: Wir werden das hier im Rat nicht ändern können. Wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen – dann können wir auch entschiedener gegenüber dem Kreis auftreten.

Eine kluge Haushaltspolitik besteht für uns aus drei Elementen: investieren, modernisieren und konsolidieren.

Mit diesem Haushalt investieren wir weiter in die Erneuerung der Innenstadt, in unsere Kitas und Schulen. Bei der Digitalisierung gibt es erste Fortschritte. Bei der Konsolidierung haben wir in der Vergangenheit schon viel unternommen. Aber auch hier gibt es noch Bedarf.

Nach gründlicher Abwägung wird die FDP/PIRATEN-Fraktion dem Haushalt, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Stellenplan zustimmen. Verbunden ist diese Zustimmung mit dem Appell, den Weg der Modernisierung mutiger und zügiger voranzuschreiten und strukturelle Veränderungen endlich auch umzusetzen.“

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Anfragen zum Haushalt 2018 mit Antworten der Verwaltung

Antrag zum Haushalt 2018: Integrationspauschale

25. April 2018

Heimat in ihrer Vielfalt fördern

Heimat schafft Nähe und Verbundenheit. Daher hat die NRW-Landesregierung das Programm ‚Heimatförderung’ auf den Weg gebracht. Ziel des Förderprogramms der Landesregierung NRW soll sein, die Menschen für die lokalen und regionalen Besonderheiten zu begeistern und die positive Vielfalt NRWs sichtbar zu machen.

Mit dem Förderprogramm sollen die Menschen unterstützt werden, die Ideen verwirklichen. Es soll die geleistete Arbeit loben und anerkennen und Anstoß für weitere Initiativen geben. Wir möchten, dass auch Projekte aus unserer Stadt hiervon profitieren können und im Rahmen des Landesprogramms gefördert bzw. geehrt werden.

Die FDP/PIRATEN Fraktion hat daher beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, nach Bekanntgabe der vom Land NRW für Sommer 2018 angekündigten Förderrichtlinien, zu prüfen ob und in welchen Umfang Mittel aus dem durch die Landesregierung NRW aufgelegten Programm ‚Heimatförderung‘ beantragt werden können.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Vereine nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie über das Mitteilungsblatt/Amtsblatt, Homepage, Facebookseite etc. auf Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen.

Der Rat hat den Antrag einstimmig beschlossen.

Antrag zur Heimatförderung

25. April 2018

Chancen der Elektromobilität nutzen

Mit Schreiben vom 15. Februar wurden die Bürgermeister der NRW-Kommunen darüber informiert, dass das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie über das Sofortprogramm die Umsetzungsberatung in Kommunen, die Anschaffung kommunaler Fahrzeuge und den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördert. Zwar hat eine ländliche Kommune, wie Linnich, bzgl. Schadstoffgrenzwerten keine so großen Probleme wie eine Metropole. Dennoch halten wir eine Vorreiterrolle für die Stadt Linnich für sinnvoll. Linnich könnte damit einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und Klima beitragen.

Die FDP/PIRATEN Fraktion hat daher beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ob seitens der Stadt Bedarf für einen Förderantrag/Förderanträge für das Sofortprogramm „ElektroMobilität NRW“ besteht. Zu prüfen sind dabei alle drei Förderkategorien.

Bei der künftigen Anschaffung von kommunalen Fahrzeugen wird die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten der Elektromobilität sowie deren Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Der Rat hat den Antrag einstimmig beschlossen.

Antrag zum Sofortprogramm Elektromobilität des Landes NRW

25. April 2018

Neu im Team: Adams und Jansen neue sachkundige Bürger

Die FDP/PIRATEN Fraktion begrüßt zwei neue sachkundige Bürger in ihren Reihen. Katharina Adams vertritt uns künftig im Bau- und Liegenschaftsausschuss. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied des Arbeitskreises Friedhöfe. Sie übernimmt die Position von Lothar Brittner, der aus Linnich verzogen ist.

Udo Jansen wurde zum sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales gewählt. Er übernimmt die Funktion von Dietmar Schwindt, der sich künftig auf seine Aufgaben im Kreistag, Rat und Hauptausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss konzentrieren wird.

11. April 2018

Linnich erhält Mittel aus der Integrationspauschale

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden

Der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Linnich bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt. Die Zuweisungen in Höhe von 57.085 Euro sind für Linnich wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, ergänzt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

Unter Rot-Grün wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Lenzen: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen. Die zusätzlichen Mittel für Integrationsmaßnahmen sind ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“

23. März 2018

Stadtparteitag: Mit starkem Team in den Endspurt

Die Linnicher Liberalen wählten auf ihrem Stadtparteitag einen neuen Vorstand. Alter und neuer Vorsitzender ist Patrick L. Schunn (Linnich). Der Stadtverordnete wurde einstimmig im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Bernward Fladung (Hottorf). Neu im Team sind Udo Jansen (Ederen) als Schatzmeister, Katharina Adams (Hottorf) als Schriftführerin und Rohed Faizi (Linnich) als Beisitzer.

Mit diesem Vorstand werden die Freien Demokraten in die Europawahl 2019 ziehen und die Kommunalwahl 2020 vorbereiten. „Wir wollen mit einer eigenständigen Fraktion in den Rat – und das nicht als kleinste Fraktion“, kündigte Parteichef Schunn an. „Wir wollen in der ersten Reihe die Politik unserer Stadt mitbestimmen. Wir wollen Trendwenden setzen, für die beste Bildung von der Kita bis zum Abi, für eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung, für eine mittelstandsfreundliche Verwaltung, für mehr Gewerbe, Handel und Dienstleistung, für mehr Bürgerbeteiligung und für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik.“

In seinem Bericht aus dem Landtag verwies Stefan Lenzen MdL auf die ersten Erfolge der NRW-Koalition. Polizei und Justiz habe die neue Landesregierung personell besser gestellt. Mit dem Entfesselungspaket I wurden unnötige bürokratische Hürden abgebaut, die Hygiene-Ampel abgeschafft, Erleichterungen für Unternehmensgründer beschlossen und der Einzelhandel vor Ort gestärkt. „Die NRW-Koalition macht unser Land sicherer, moderner und chancenreicher“, zog Lenzen ein erstes Fazit aus der Regierungsarbeit.

Rede zum politischen Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden

24. Februar 2018

Patrick L. Schunn neuer stellvertretender Kreisvorsitzender

Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag turnusgemäß den Vorstand neu gewählt. Die Mitglieder der Kreis-Liberalen bestätigten Alexander Willkomm einstimmig als Kreisvorsitzenden.

In seinem Rechenschaftsbericht verwies Willkomm auf die erzielten Erfolge bei der Landtags- und Bundestagswahl. Die Freien Demokraten stellen mit Katharina Kloke erstmals seit 2002 wieder eine Bundestagsabgeordnete: „Woran liegt dieser Erfolg? Dieses gute Ergebnis? Wir haben interessante und gute Kandidaten den Wählerinnen und Wählern präsentiert. Die FDP ist eben keine One-Man Show, sondern besteht aus vielen Persönlichkeiten.“

Das große Ziel der FDP ist die Rückkehr in den Kreistag. Willkomm ist sich sicher, „die liberale Stimme wird auf Kreisebene gebraucht. Denn vieles was dort diskutiert und beschlossen wird ist mir ehrlich gesagt zu wenig ambitioniert und nicht zielgerichtet genug. Der Strukturwandel wird uns betreffen. Ab 2030 laufen die Tagebaue in der Region aus. Viele Arbeitsplätze werden wegfallen. Wir werden diese Herausforderung nicht bewerkstelligen, wenn wir uns in Modellregionen verstricken und bei der Ansiedlung von Industrie und Tourismus immer nur die Nachteile im Blick haben. Wir müssen die Standortvorteile der Region – unsere zentrale Lage in Europa, die attraktive Regionalität zwischen Stadt und Land und die vielen Möglichkeiten für Tourismus – besser nutzen. Wir müssen mehr darüber sprechen, dass unsere Region attraktiv ist – für junge Familien zum Beispiel, die sich hier noch Wohnraum leisten können und sehr gute Infrastruktur vorfinden.“ Einen entsprechenden Leitantrag beschloss der Parteitag mit breiter Mehrheit.

Katharina Kloke freute sich erstmals in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete zum Parteitag sprechen zu dürfen: „Der gelungene Wiedereinzug in den Bundestag, hat der liberalen Stimme endlich wieder auf Bundesebene Gehör verschafft. Konkret spiegelt sich das beispielsweise an unserem ersten Antrag, dem Bürgerrechtestärkungs-Gesetz wider. – In diesem kämpfen wir für mehr Freiheit des Einzelnen! Mit noch vielem mehr, sind wir in die parlamentarische Arbeit gestartet, um etwas zu bewegen und kämpfen für die Offenheit der Gesellschaft.“

Schwerpunktthema ihrer parlamentarischen Arbeit wird vor allem der Verbraucherschutz sein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Kloke in diesem Bereich zur fachpolitischen Sprecherin ernannt. „In dieser verantwortungsvollen Rolle setze ich auf effizienten Verbraucherschutz und möchte das verbraucherschutzpolitische Profil der Freien Demokraten weiter schärfen. Unser Leitbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieser soll von uns gefördert und gestärkt werden. Wir wollen eine Stärkung des Menschen am Markt, aber nicht den Schutz vor dem Markt.“

Für einen Bericht aus dem Landtag waren die beiden Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil bei den Freien Demokraten im Kreis Düren zu Gast. Lenzen, der die Kreise Heinsberg und Düren für die FDP im Landtag vertritt, berichtete von den ersten Erfolgen der schwarz-gelben Landesregierung. „Die NRW-Koalition macht unser Land sicherer, moderner und chancenreicher“, zog Lenzen ein erstes Fazit nach gut sechs Monaten Regierungsarbeit. „Bei den Kommunen haben wir eine Trendwende eingeleitet. Wir sind angetreten, die Kommunen zu stärken und finanziell zu entlasten. Wir setzen dies nun Schritt für Schritt um.“ Mit der Änderung des Stärkungspaktgesetzes habe die Koalition den Vorwegabzug beim kommunalen Finanzausgleich reduziert und den so genannten Kommunalsoli abgeschafft.

Pfeil, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, berichtete von ersten Initiativen der Koalition zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern. „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen im Alltag nicht länger unter unnötigen rechtlichen und bürokratischen Hürden zu leiden haben. Die Menschen sind zunehmend mehrsprachig und mobil. Trotzdem scheitert der Besuch von Schulen und Hochschulen oder die Aufnahme eines neuen Jobs jenseits der Grenze oft an ganz banalen Kleinigkeiten und unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Das ist nicht akzeptabel.“

Im Rahmen des Kreisparteitags wurde der Vorsitzende der Dürener FDP, Hubert Cremer, für seine 25jährige Mitgliedschaft geehrte. Er habe sich, um den Stadt- und Kreisverband verdient gemacht, so Willkomm.

Die Liberalen im Kreis bestätigen Klaus Breuer aus Merzenich im Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Die Bundestagsabgeordnete Katharina Kloke (Düren) und der bisherige Pressesprecher der Kreis-FDP, Patrick L. Schunn (Linnich) wurden erstmals zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Einstimmig bestätigt wurde Ruth Hartwig(Niederzier) als Kreisschatzmeisterin. Neuer Schriftführer ist Clemens Schüssler, der Jülicher FDP-Fraktionsvorsitzende. Den Vorstand komplettieren Niclas Pracht (Aldenhoven), Elmar Gerards (Kreuzau), Walter Obladen (Nideggen), Andrea Wolff (Liberale Frauen/Langerwehe), Jochen Bihn (Hürtgenwald) und Markus Rohowsky (Jülich) als Beisitzer.

4. Februar 2018

Gelungener Neujahrsempfang in Ederen

Der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn konnte neben den Mitgliedern zahlreiche Gäste aus Vereinen, Initiativen, den Ratsfraktionen, den Liberalen Frauen, den Jungen Liberalen und der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Neujahrsempfang begrüßen.

Der Einladung der Linnicher Liberalen folgten auch die beiden hiesigen Abgeordneten, Katharina Kloke MdB und Stefan Lenzen MdL. Als Gastredner konnte der Vorsitzende der FDP-Landesgruppe NRW und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai MdB gewonnen werden.

In seiner Rede ging Djir-Sarai auf die Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik ein und plädierte für eine stärkere europäische Koordination. Er verurteilte deutlich den türkischen Angriff auf Afrin - „Was die türkische Armee in Syrien macht, ist unverantwortlich.“ - und stellte den Verbleib der Türkei in der NATO in Frage.

Djir-Sarai verlangte diesbezüglich von der Bundesregierung eine deutlichere Positionierung und ein grundsätzliches Überdenken der Sicherheitspolitik. „Wir können nicht über Sicherheit reden und Panzer in instabile Regionen schicken.“

Katharina Kloke berichtete von ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag und als neu ernannte verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Stefan Lenzen brachte gute Nachrichten aus dem Land mit. Die NRW-Koalition hat mehrere Entlastungen für Kommunen beschlossen und sichert mit dem Kita-Rettungspaket die Trägervielfalt bei den Kindergärten.

Die drei Abgeordneten stellten sich anschließend den Fragen der Gäste. Dabei reichte das Spektrum von der Außen- und Sicherheitspolitik, über Fragen der Migration, des Verbraucherschutzes bis hin zum Jagdrecht.

Linnichs FDP-Chef bekannte sich in seiner Rede zur Sanierung der Innenstadt, bekräftigte aber die Forderung nach einem Zeitmanagement und -controlling. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen setzen die Liberalen auf den Dreiklang „investieren, modernisieren und konsolidieren“.

22. Januar 2018

Neujahrsempfang mit Bijan Djir-Sarai MdB

Die Freien Demokraten Linnich laden am 4. Februar zum Neujahrsempfang. Dieser findet von 11 bis circa 13 Uhr in der Gaststätte Esser-Münker, Dorfplatz 14, in Ederen statt. Um Anmeldung unter info@fdp-linnich.de wird gebeten.

Als Gastredner konnten die Linnicher Liberalen den Vorsitzenden der FDP-Landesgruppe NRW, Bijan Djir-Sarai, gewinnen. Der Neusser FDP-Bundestagsabgeordnete gehört dem Auswärtigen Ausschuss an und war vor seinem Einzug in den Deutschen Bundestag als Dezernent des Rhein-Kreises-Neuss tätig.

Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran geboren und zog im Alter von 11 Jahren nach Deutschland. Dem Bundestag gehörte er erstmalig von 2009 bis 2013 an. Damals war er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe. Nach der Rückkehr der Freien Demokraten in den Bundestag wurde Djir-Sarai zum Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP-Abgeordneten gewählt.

Die Linnicher Liberalen freuen sich darüber hinaus die FDP-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Düren, Katharina Kloke, und den FDP-Landtagsabgeordneten für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, auf dem Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.

© Foto: Bijan Djir-Sarai MdB