FDP Stadtverband Linnich. DIE LINNICHER LIBERALEN.

Die Linnicher Liberalen. FDP.

8. Juli 2017

FDP/PIRATEN Fraktion trauert um ihren Vorsitzenden

Die FDP/PIRATEN Fraktion trauert um ihren Vorsitzenden. Sascha Zuther verstarb Ende Juni im Alter von nur 39 Jahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.

Persönliche Erklärung des stellv. Fraktionsvorsitzenden Patrick Schunn:

"Diese Zeilen zu schreiben fällt mir immer noch schwer. Obwohl Sascha und ich beide Linnicher waren, haben wir uns vor etwas über drei Jahren zum ersten Mal wissentlich getroffen. Das war kurz nach der Stadtratswahl. Die Piratenpartei hatte einen Sitz errungen und die Liberalen ebenso. Gemeinsam war es möglich eine Fraktion zu bilden. Wir haben uns im Fraktionszimmer getroffen, um über die Gründung zu sprechen. Zuerst ist man skeptisch, wer da kommen mag, ob es inhaltlich und menschlich überhaupt klappt. Nach dem Gespräch war klar, es passt nicht nur inhaltlich, sondern auch menschlich.

Drei Jahren haben wir zusammengearbeitet; in der Fraktion und seit letztem Jahr auch bei der Linnicher Weihnachtskiste. Ich habe einen Menschen kennenlernen dürfen, der liebenswert, hilfsbereit und engagiert war. Das Wohl unserer Heimatstadt und seiner Menschen lag ihm am Herzen. Dafür hat er sich eingesetzt, auch wenn die Chancen manchmal schlecht standen. Wir haben beide für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Manch einen Kollegen verleitete dies dazu die Existenz unserer Fraktion in Frage zustellen. Eine absurde Idee, denn wir waren uns einig, dass wir nicht gegeneinander kandidieren. Wir haben für unsere Inhalte geworben. Wir wollten aus Linnich einen besseren Ort machen. Das haben wir bis zum Schluss gemeinsam in der Fraktion, im Rat und den Ausschüssen der Stadt getan.

„Hier ist auch schöner“ waren seine letzten Worte an mich, am Tag nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus.

Es ist immer noch unfassbar. Die nächste Ratssitzung wird schwer, neben einem leeren Stuhl.

Requiescat in pace."

21. Mai 2017

Freie Demokraten Düren zufrieden mit Koalitionsvertrag

Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. „Die Handschrift der Freien Demokraten ist klar erkennbar“, stellt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm fest.

In der Schulpolitik konnten die Freien Demokraten die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler und ein Schulfreiheitsgesetz durchsetzen. „Die Förderschulen bleiben erhalten, Haupt- und Realschulen werden wieder gestärkt, die Diskriminierung von Gymnasien wird beendet und die Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort wird gestärkt“, fasst Willkomm die schulpolitischen Vorhaben der neuen Koalition zusammen. Die FDP wird erstmals seit 1958 das Schulministerium leiten.

Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet und Unternehmensgründer sollen stärker als bisher unterstützt werden. „Die Hygieneampel, ein Bürokratiemonster ohne Nutzen für den Verbraucher, wird abgeschafft. Das ist ein gutes Signal für die viele kleinen Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe im Kreis Düren. Die Bürokratie für Unternehmensgründer wird abgebaut. Das Ziel ist ein bürokratiefreies Jahr für Gründer. Mit einem Gründerstipendium wollen wir mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern.“

Die Freien Demokraten im Kreis Düren sehen vor allem die Entscheidungen im kommunalpolitischen Bereich positiv. Der so genannte ‚Kommunal-Soli’ wird abgeschafft. „Das ist eine echte Entlastung für Linnich und Inden“, so Willkomm in Richtung der Geber-Kommunen aus dem Kreis Düren. Der Landesentwicklungsplan (LEP) soll ebenfalls überarbeitet werden. „Der von rot-grün vernachlässigte ländliche Raum wird wieder Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Die Schaffung von Wohn- und Wirtschaftsflächen wird dann auch in kleinen Ortschaften möglich sein“. Gestärkt werden sollen die Kommunen auch in ihrer Planungshoheit. „Die Verpflichtung zur Ausweisung von Windkraftanlagen wird aus dem LEP gestrichen. Die Abstandsflächen zur Wohnbebauung werden erhöht. Davon profitieren auch Mensch und Natur.“

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen führen derzeit einen Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags durch. Am 22. Juni findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung im ‚Roten Einhorn’ in Düren statt. Dort besteht die Möglichkeit mit Vertretern des Landesvorstands über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. „Die Freien Demokraten sind eine Mitmachpartei. Bei uns entscheiden die Mitglieder, ob wir einer Koalition beitreten oder nicht“, zeigt sich Willkomm erfreut über die neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis.

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14. Mai 2017

Freie Demokraten bei Landtagswahl erfolgreich

Die Freien Demokraten im Kreis Düren gehen gestärkt aus der Landtagswahl hervor. In beiden Wahlkreisen erzielten die Liberalen zweistellige Ergebnisse. In Düren I holte die FDP 11,3 % und in Düren II-Euskirchen II 12,1 % der Zweitstimmen. Auch bei den Erststimmen konnten die liberalen Kandidaten Stimmen hinzugewinnen.

Der FDP-Kreisvorsitzende und Kandidat im Südkreis Alexander Willkomm freute sich über das gute Abschneiden der FDP in NRW und im Kreis. „Die FDP ist drittstärkste Kraft in NRW und im Kreis Düren. Das ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfs durch die Ortsverbände und die Jungen Liberalen.“ Der Nordkreiskandidat und stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Breuer sieht das Ergebnis auch als „Erfolg der Aufbauleistung im Kreisverband. Der Zuspruch an den Wahlkampfständen und in den vielen einzelnen Gesprächen hat gegenüber den letzten Wahlen deutlich zugenommen. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl und den Aufbau der Kreis-FDP für 2020.“ Die Mitgliederentwicklung der Freien Demokraten im Kreis Düren verläuft positiv. „Wir setzen auf einen neuen Schwung an Eintritten. Bei uns gibt es keinen Aufnahmestopp“, so Willkomm.

Die Freien Demokraten richten ihren Blick nach der Landtags- auf die im September stattfindende Bundestagswahl. „Wir wollen die guten Ergebnisse von Sonntag nicht nur wiederholen, sondern ausbauen“, gibt sich die Bundestagskandidatin Katharina Kloke optimistisch. Deutschland brauche wieder liberale Politik. „Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensentwürfe standen und stehen bei der Großen Koalition nicht im Mittelpunkt. Das wollen und das werden wir ändern.“

In Linnich erzielten die Freien Demokraten 10,2 % der Zweitstimmen. „Ein zweistelliges Ergebnis in Linnich ist etwas Besonderes. Das motiviert und es ist zugleich Ansporn für die Bundestagswahl“, erklärt Linnichs FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn den Wahlausgang. Aus dem Ergebnis könnten auch kommunalpolitische Schlüsse gezogen werden. Das Ergebnis in Hottorf zeige, dass „Engagement vor Ort, Klarheit in der Sache und konsequentes Handeln belohnt wird.“ In Hottorf erzielten die Liberalen 15,7 % der Zweitstimmen, bei der Stadtratswahl 2014 waren es nur 1,8 %, bei der Bürgermeisterwahl schon 10,0 %. Die Linnicher Liberalen hatten sich in Hottorf gegen die Windkraftplanungen ausgesprochen. „Je mehr Windräder in Hottorf gebaut werden, desto höher fällt das Ergebnis der FDP aus“.

Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielten die Freien Demokraten in Linnich zudem in Rurdorf (12,0 %), Tetz (11,9 %), Körrenzig (11,0 %), Linnich-Kernstadt (10,3 %) sowie bei den Briefwählern (11,4 %).

Ergebnis der Landtagswahl im Stadtgebiet Linnich

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4. April 2017

Haushalt 2017: Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem

Der Linnicher Stadtrat verabschiedete in seiner Sitzung am 4. April einstimmig den Haushalt 2017, das Haushaltssicherungskonzept und den Stellenplan. In seiner Haushaltsrede verwies Patrick L. Schunn, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen der Stadt.

Der liberale Finanzpolitiker machte deutlich, Einnahmen und Ausgaben stünden in einem ungesunden Verhältnis zueinander. „Wer dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt, lebt auf Kosten der kommenden Generation und produziert die nächste Steuererhöhung.“

Für eine solche haben die Bürger bei guten Wirtschaftsdaten und sprudelnden Steuereinnahmen des Staates nur wenig Verständnis. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Schunn. Paradoxerweise müsse man trotzdem zur Lösung des Problems an die Einnahmenseite, da die Ausgaben größtenteils fremdbestimmt sind. Schunn machte dabei aber deutlich, „wem außer Steuererhöhungen nichts einfällt, versündigt sich an den Zukunftschancen der jungen Generation.“

FDP- bzw. FDP/PIRATEN-Fraktion habe stets auf eine aktive Wirtschaftspolitik gesetzt und Standards hinterfragt. „Unser Ziel muss sein: mehr Steuerzahler, statt höhere Steuern.

Linnich braucht mehr Flächen für Handel, Gewerbe, Dienstleistung und Industrie. Die FDP/PIRATEN-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Bei der Diskussion dürften eine Gruppe nicht außer Acht gelassen werden: die Einzelhändler, Freiberufler, die kleinen und mittelständischen Unternehmer, die längst – teils seit Generationen – in Linnich ansässig sind. „Gute Wirtschaftsförderung ist: Gewerbeansiedlung und Bestandsentwicklung.“

Fraktionsvize Schunn lobte ausdrücklich, dass in der Verwaltung nun ein Mitarbeiter für ‚Wirtschaft’ zuständig sei. Die FDP/PIRATEN-Fraktion kritisierte aber zugleich den geringen Stellenanteil, denn, so Schunn, „Wirtschaftsförderung macht man nicht nebenbei.“

Bei aller berechtigter Kritik an den Umlagen, der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen und bei aller gebotenen Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik, dürfe die Ausgabenseite nicht völlig aus den Augen verloren gehen.

Schunn kritisierte besondern die erneut gestiegene Umlage für die Entwicklungsgesellschaft Indeland: „Wir verschwenden hier Gelder, die wir nicht haben“. Der Anteil steigt in diesem Jahr um 5.500 Euro auf rund 58.700 Euro, „ohne zusätzliche Leistungen, ohne Aussicht auf eine Projektförderung, die die Zahlung in dieser Größenordnung rechtfertigt.“

Die Fraktion der Liberalen und Piraten stimmte dem Haushalt zu, da positive Veränderungen eindeutig erkennbar seien. „Die Erneuerung unserer Innenstadt, die Investitionen in unsere Schulen und in das gesellschaftliche Zusammenleben, sie zeugen von den so dringend notwendigen Veränderungen in unserer Stadt. Das darf aber nur der Anfang sein. Die FDP/PIRATEN Fraktion wird nicht das Ziel nicht aus den Augen, die Bürger am Haushalt zu beteiligen, wie einige Kommunen im Kreis es bereits vorgemacht haben. Wir haben noch viel vor uns“, begründete Schunn die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt.

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017

3. März 2017

Bürgerhaushalt light: Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion lädt zum Haushalt ein

Die Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion lädt am 15. März 2017 ab 18 Uhr im kleinen Besprechungsraum des Rathauses zu einer Informationsveranstaltung zum Linnicher Haushalt ein. Die Kämmerei geht dabei auf Fragen ein und gibt Einblicke über die Aufstellung des Haushaltes. Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ausdrücklich als Gäste erwünscht.

„Leider wurde im letzten Jahr unser Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushalts abgelehnt. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Bürger unserer Stadt an den Haushaltsberatungen teilhaben sollten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha Zuther. In Form einer offenen Haushaltsberatung wollen die Liberalen und Piraten den Linnichern die Möglichkeit geben ihre Fragen und Anregungen zum Finanzplan an Politik und Verwaltung heranzutragen.

Der Haushalt 2017 einschließlich des Haushaltskonsolidierungskonzepts bis 2021 kann auf www.linnich.de eingesehen werden. „Wir sind offen für Ideen und Fragen zum diesjährigen Haushalt, aber auch für allgemeines zur Finanzsituation der Stadt Linnich“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP/PIRATEN Fraktion, Patrick L. Schunn.

Die geplante offene Fraktionssitzung am 15. März 2017 fällt aus. Die Verwaltung hat ihre Bereitschaft zur Teilnahme abgesagt. Sie waren nicht davon ausgegangen, dass wir es mit der Öffentlichkeit ernst gemeint haben. Wir bedauern dies zutiefst. Wir sind überzeugt, dass Dialog mit den Bürgern unerlässlich ist in einer Demokratie. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Haushalt haben, können Sie diese gerne an uns richtig. Wir werden Sie entsprechend weiterleiten. Sprechen Sie uns an oder mailen Sie uns einfach: info@fdp-linnich.de

3. März 2017

Freie Demokraten lehnen Hygiene-Ampel ab

Der Landtag hat kürzlich mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die so genannte „Hygiene-Ampel“ für die Gastronomie und das Lebensmittelhandwerk eingeführt. Mit der Hygiene-Ampel sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Die Freien Demokraten lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.

„Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Für die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es aber nicht einer „Hygiene-Ampel“, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt“, kritisieren die FDP-Landtagskandidaten Klaus Breuer (Nordkreis) und Alexander Willkomm (Südkreis) das Gesetz.

Die Hygiene-Ampel sorge nur für Schein-Transparenz, führe Verbraucher in die Irre und weite die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrate dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch könne er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen.

Das Bewertungssystem sei nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen werde insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen.

„Leidtragende sind die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen mit der „Ampel“ ganze berufliche Existenzen vernichtet werden“, warnen die liberalen Landtagskandidaten vor den Auswirkungen des neuen Gesetzes.

Hygiene habe auch für die Freien Demokraten erste Priorität. „Unser Vorschlag ist, einen verbindlichen Hygiene-Führerschein für diejenigen einzuführen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen. Das sensibilisiert und schützt Verbraucher effektiver. Anstatt Sticker an die Eingangstür zu kleben und Lebensmittelbetriebe mit existenzschädigender Symbolpolitik zu überziehen, sollte der grüne Umweltminister Remmel stattdessen konsequent gegen die wirklichen schwarzen Schafe vorgehen. Wer Hygienevorschriften nicht einhält, gehört aus dem Verkehr gezogen. Dafür braucht es keinen Hygiene-Pranger“, zeigen Breuer und Willkomm die liberale Alternative auf.

28. Februar 2017

Gläserne Fraktion: Fraktionsfinanzen 2016

Wir fordern mehr Transparenz in der Arbeit von Rat und Verwaltung. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen an dieser Stelle den Verwendungsnachweis über unsere Fraktionsmittel. Die FDP/PIRATEN Fraktion erhält monatlich 117,90 € für Geschäftsführung, Öffentlichkeitsarbeit, Personal u.ä. Wie wir dieses Geld ausgegeben haben, können Sie in der folgenden Übersicht nachlesen. Wie Sie sehen können: wir fordern nicht nur eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, wir leben Sie auch. Wir schließen das Jahr 2016 mit einem Überschuss ab.

Nachweis über die Verwendung der Fraktionsmittel 2016

31. Januar 2017

Jährlicher Datenschutzbericht kommt

Datenschutz ist für eine Fraktion aus Liberalen und Piraten ein wichtiges Thema. Die Stadt Linnich verfügt seit Jahren über einen Datenschutzbeauftragten. Er ist für einen sensiblen Bereich verantwortlich, für den Schutz der Daten der Mitarbeiter und Bürger.

Wie werden die Mitarbeiter der Verwaltung bezüglich des Themas Datenschutz sensibilisiert? Gibt es Vorfälle, bei denen der Beauftragte tätig werden musste? Über solche und andere Fragen kann ein Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Ausschluss geben.

Die FDP/PIRATEN Fraktion hat daher beantragt dem Hauptausschuss jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. In seiner Sitzung am 31. Januar 2017 hat der Ausschuss dem Antrag einstimmig entsprochen.

Antrag auf einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten (pdf)

30. Januar 2017

Trumps Rassismus ist Realität geworden

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten hat am 27. Januar ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verordnet. Davon betroffen sind auch deutsche Staatsbürger, insbesondere Mehrstaatler, wie Deutsch-Iraner. Unter den Betroffenen befinden sich Journalisten wie Michel Abdollahi, Sportler wie Alexander Nouri, Kommunalpolitiker wie der Dezernent des Rhein Kreis Neuss Bijan Djir-Sarai oder der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Düren Dariush Kutschak Alawi.

Ob auch Einwohner der Stadt Linnich von dem Einreiseverbot betroffen sind, wird derzeit aufgrund einer Anfrage der FDP/PIRATEN Fraktion seitens der Stadtverwaltung geprüft. „Menschen nach ihrer Herkunft und Religion zu beurteilen ist Rassismus und einer liberalen Demokratie unwürdig“, erklärt dazu der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn.

„Wir dürfen die USA nicht verloren geben oder uns dem Anti-Amerikanismus hingeben. Wir dürfen aber auch nicht wegschauen, wenn unser bisher wichtigster Partner einen falschen Weg eingeschlagen hat. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Freunde, Bekannte, Nachbarn und Kollegen derart diskriminiert werden.“

Anfrage zum Einreiseverbot in die USA (pdf)
Antwort der Verwaltung (pdf)

24. Januar 2017

Linnich braucht mehr Platz für Gewerbe

Linnichs Industrie- und Gewerbegebiet bietet keinen Platz mehr für neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Die Verwaltung hat unlängst auf Nachfrage bestätigt, dass interessierte Unternehmen mangels Flächenangebot zurückgewiesen werden mussten.

Der Rat der Stadt Linnich hat am 26. Juni 2015 einstimmig beschlossen, die Planungen für einen Gewerbe- und Industriepark (GIP 2020) in den Masterplan Indeland aufnehmen zu lassen. Die Indeland-Gesellschaft hat die Unterstützung bei der Planung zurückgewiesen.

Dies ändert nicht an der Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen im Stadtgebiet. Die FDP/PIRATEN Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt eingebracht. Gemeinsam mit den Anträgen und Anfragen der anderen Fraktionen wird der Antrag in die weiteren Beratungen einfließen. Die Verwaltung kündigte zeitnah einen Workshop für Politik und Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplans und der Überarbeitung der Flächennutzungspläne an.

„Linnich braucht mehr Platz für Gewerbe. Linnich hängt bei der Entwicklung um Jahre zurück. Wir freuen uns, dass wir das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen konnten. Wir erwarten eine wirklich zeitnahe Ansetzung des Workshops und eine anschließend zügige Umsetzung der Arbeitsergebnisse“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn zum Ausgang der Beratungen im Ausschuss.

Antrag für mehr Gewerbeflächen in Linnich (pdf)

8. Januar 2017

Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion stellt Fragen zu Fraktionsfinanzen

Die Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung bezüglich der den Ratsfraktionen zugewiesenen Geldmittel gestellt.

Demnach wurden den Fraktionen gemäß der Hauptsatzung der Stadt Linnich folgende Mittel im Jahr 2015 für Ihre Arbeit zur Verfügung gestellt: CDU 3.886 €, SPD 3.145 €, UWG-PKL 2.403 €, Bündnis '90/Die Grünen 1.662 €, FDP/PIRATEN-Fraktion 1.414 €.

Drei Fraktionen haben weniger als 100 € nicht ausgegeben, bei zweien (u.a. FDP/PIRATEN) ist der nicht verwendete Betrag deutlich höher.

„Wir veröffentlichen unsere Finanzen schon seit Jahren, um Interessierten zu ermöglichen, nachzuvollziehen, was wir an Geldern erhalten und wozu sie eingesetzt werden. Es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, wie ihre Steuergelder in der Politik verwendet werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Zuther.

„In Zeiten, in denen man von den Bürgern verlangt zu sparen, möchten wir mit gutem Beispiel voran gehen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn. Für das Jahr 2015 hat die FDP/PIRATEN-Fraktion 498 € nicht ausgegeben.

Anfrage zu Fraktionsmitteln (pdf)

7. Januar 2017

Linnicher Liberale starten ins Neue Jahr

Am 7. Januar fand der dritte Neujahrsempfang der Linnicher Liberalen statt. FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn konnte neben der Bürgermeisterin zahlreiche Vertreter von Vereinen, Unternehmer und von unseren niederländischen Freunden der VVD begrüßen. Seitens des FDP-Kreisverbands waren der Vorsitzende Alexander Willkomm, Bundestagskandidatin Katharina Kloke und Landtagskandidat Klaus Breuer erschienen.

In seiner Begrüßungsrede ließ Schunn das Jahr 2016 Revue passieren und gab einen Ausblick auf die Herausforderungen des neuen Jahres. Im Frühjahr/Frühsommer beginnt die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts (IHK) zur Neugestaltung der Innenstadt. „Wir wollen mehr Lebensqualität für mehr Menschen in Linnich. Wir wollen einen attraktiveren Standort für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen“, stellte Schunn die mit dem IHK verbundenen Ziele dar. Für die Liberalen ist das IHK dazu ein wichtiger Grundstein. Allerdings brauche Linnich mehr Gewerbeflächen. Daher beantragt unsere Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses das Verfahren zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen einzuleiten.

Mit der Schließung der Landesunterkunft für Flüchtlinge, werden ab März der Stadt wieder neue Flüchtlinge zu gewiesen. „Wir müssen entsprechenden Wohnraum schaffen und finanzieren.“ Die wirkliche Aufgabe folgt aber erst danach: „die Integration unserer neuen Mitbürger. Das bedeutet: ausreichende Sprach- und Integrationskurse, auch für solche mit vermeintlich schlechter Bleibeperspektive, das bedeutet die Einbindung in unser Bildungs- und Wirtschaftssystem. Der beste Integrationshelfer ist und bleibt der deutsche Kollege.“

Mit der Landtagswahl im Mai entscheidet sich die Zukunft von NRW. In seiner Rede stellte Landtagskandidat Klaus Breuer fest, dass NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern noch nie so schlecht da stand wie heute.

Unter Innenminister Jäger war das Land noch nicht so unsicher. Die Forderung nach Kamera- und Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit wird lauter. „Keine Kamera verhindert eine Gewalttat. Und zur Abschreckung tragen sie auch nicht bei. Straftäter werden einfach in unbeobachtete Bereiche verdrängt“, stellt Klaus Breuer die Position der Liberalen klar.

Während andere Bundesländer ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen, herrscht in NRW wirtschaftlicher Stillstand. Die immer weiter anwachsende Bürokratie leistet dabei einen entscheidenden Beitrag: „Die Familienbetriebe sind einer Bürokratisierungswelle ausgesetzt, unter der insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft leidet.“ Die FDP fordert stattdessen „eine Politik, die entlastet statt belastet, eine Politik die den Unternehmen hilft, ihre Potenziale freizusetzen.“

Aber nicht nur die Unternehmen leiden unter rot-grün. In kaum einem anderen Bundesland sind die Kommunen so stark verschuldet. Klaus Breuer fordert daher „auskömmliche Finanzierungsgrundlagen und geeignete Rahmenbedingungen“, damit sich die Kommunen von ihren teilweise erdrückenden Schuldenlasten befreien zu können.

Die Freien Demokraten wollen den Kommunen nicht nur ihre Finanzausstattung sicherstellen, sondern ihnen auch ihre Planungshoheit wieder zurückgeben. Staatliche Ausbauziele und die flächenmäßige Verpflichtung zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie im Landesentwicklungsplan wollen wir aufheben. „Zur Begrenzung des Ausbaus der Windenergie sind landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unerlässlich“, so Klaus Breuer abschließend.