FDP Stadtverband Linnich. DIE LINNICHER LIBERALEN.

Die Linnicher Liberalen. FDP.

12. Oktober 2018

Freie Demokraten Aldenhoven und Linnich begrüßen den Antrag des Schulzweckverbandes zur GAL

In knapper Mehrheit stimmte am 4.9.2018 der Schulzweckverband der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich dem Antrag der Schulkonferenz zu, wonach die achte Klasse dauerhaft in Linnich zu unterrichten ist. Der Schulstandort Aldenhoven soll gleichzeitig im Sinne der Stärkung des Schulprofils mit dem Schwerpunkt Sport beibehalten, saniert und optimiert werden, sodass weiterhin die Stufen fünf bis sieben unterrichtet werden können. „Dies würde dem Schul-, Schüler- und Elternwillen entsprechen, was wir seit dem ersten Tag in den Fokus stellen. Weiter könnten wir in Aldenhoven mehr Geld in die Renovierung und Verbesserung unserer Schulgebäude und Ausstattung verwenden, statt es für einen unnötigen Neu-, An- oder Umbau zu investieren, was derzeit diskutiert wird. Wir hoffen, dass der Rat in Aldenhoven nun einlenkt und durch ein Arbeiten miteinander die GAL gestärkt wird, statt durch Grabenkämpfe die Eltern und Schüler abzuschrecken.“ fasst Aldenhovens Vorsitzender Niclas Pracht zusammen.

Patrick Schunn, Vorsitzender der FDP-Linnich und der FDP/PIRATEN-Fraktion, hofft ebenfalls auf diese vernünftige Lösung: „In Linnich stehen die Räumlichkeiten zur Verfügung, sodass es uns vor keine Probleme stellt, Linnich hat bereits mehrfach das Angebot gemacht. Die jüngste Antwort der Bezirksregierung Köln, dass keine Satzungsänderung nötig ist und uns die Zustimmung für die dauerhafte achte Klasse in Linnich erteilt wird, erleichtert uns den Umsetzungsprozess enorm.“

4. Oktober 2018

Freie Demokraten im Kreis Düren starten in den Europawahlkampf

Die Europawahl am 26. Mai 2019 wirft ihre Schatten voraus. Die Freien Demokraten im Kreis Düren kamen zu ihrem Europaparteitag zusammen. Neben der Nominierung eines Europakandidaten konnte der FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm, den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff begrüßen.

Graf Lambsdorff, der jahrelang dem Europaparlament angehörte und zuletzt als Vizepräsident fungierte, ging in seiner Rede auf die aktuellen Herausforderungen in der Europäischen Union ein. Am 29. März, zwei Monate vor der Europawahl, wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union verlassen. Graf Lambsdorff bezeichnet das Ausscheiden als „schweren Verlust für Europa, aber gerade auch für uns Liberale. Großbritannien ist das Mutterland des Liberalismus und war stets ein enger Partner für einen marktwirtschaftlichen Kurs und Handelsliberalisierung in Europa.“ Der Brexit müsse eine Mahnung für alle sein. Er sei aber auch die Folge nationaler, unglaubwürdiger Politik in Großbritannien. „Europa wurde nur schlecht geredet. Da kann das Ergebnis nicht verwundern“, griff Graf Lambsdorff den damaligen britischen Premierminister David Cameron an. Dieser habe jahrelang die negativen Seiten Europas herausgestellt und nach einer Einigung mit der EU erwartet, dass die britische Bevölkerung für einen Verbleib stimme.

Am 11. November diesen Jahres jährt sich der Waffenstillstand von 1918, der das Ende des Ersten Weltkriegs einläutete. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Friedenszeit, in der wir leben dürfen, historisch gesehen nicht der Normalzustand in Europa ist.“ Graf Lambsdorff warb dafür, Europa nicht den Populisten zu überlassen und plädierte für eine Zusammenarbeit der progressiven Kräfte. Liberale müssten Impulse für Europa setzen. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, Sicherheit und europäische Souveränität sollen dabei die Wegmarken für eine liberale Europapolitik sein.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren stellten auch die personellen Weichen für die Europawahl. Sie nominierten einstimmig ihren stellvertretenden Kreisvorsitzenden und europapolitischen Sprecher, Patrick L. Schunn, zum Europakandidaten.

Der 33-jährige Politikwissenschaftler aus Linnich warb in seiner Rede eindringlich für Europa: „Europa ist für uns in der Region zum Alltag geworden. Mal eben nach Rothenbach, Vaals oder Roermond zum Einkaufen. Nach Maastricht zum Studium. Ohne lästige Grenzkontrolle“. Er sieht diesen Alltag, diese Freiheit, durch linke und rechte Nationalisten in Deutschland und Europa bedroht. „Aber auch vermehrt von selbsternannten Konservativen. Sie träumen von verstärkten Grenzkontrollen, von Grenzschließungen. In Bayern hat dies absurde Formen angenommen. Wer Grenzen schließt, legt die Axt an Europa“.

Schunn forderte Liberale Antworten auf die großen Herausforderungen. „Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Namen verdient. Unsere Werte und unsere Interessen zu vertreten; der weltweite Einsatz für Menschenrechte, gelingt nur europäisch. Gerade in Zeiten, in denen das transatlantische Bündnis auf die Probe gestellt wird, Putins Russland seine Nachbarn bedroht und die Türkei sich zur Autokratie entwickelt, braucht es eine starke europäische Stimme.“ In der Migrations- und Asylpolitik setzt Schunn ebenfalls auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit. „Wir brauchen qualifizierte Einwanderung und müssen den Menschen Schutz bieten, die vor Verfolgung oder Krieg flüchten. Nationale Alleingänge bieten keine Lösung.“ Der Abbau von Hürden für ein Studium oder eine Ausbildung im europäischen Ausland war eine weitere Forderung des Freien Demokraten. „Wir brauchen mehr Europa für junge Menschen. Wir brauchen europäische Universitäten und bessere Möglichkeiten für Ausbildungen im Ausland.“

Mit Blick auf die anstehende Europawahl sieht Schunn eine neue Polarisierung, die die alte zwischen rechts und links, Christ- und Sozialdemokraten ablöse. „Die Europawahl wird entschieden zwischen zeitgemäßen Progressiven und Liberalen auf der einen Seite und nationalistischen Isolationisten auf der anderen Seite. Wir haben in der Hand, welches Europa wir wollen. Ein ‚Weiter so‘ kann, darf und wird es nicht geben. Es gibt keinen Platz mehr für ein Europa der Sesselkleber und Schläfrigen. Kämpfen wir für ein effizientes, vereintes und starkes Europa.“

© Foto: Katharina Adams (v.l.n.r.: Patrick L. Schunn, Alexander Willkomm, Katharina Willkomm MdB, Klaus Breuer, Alexander Graf Lambsdorff MdB)

1. Oktober 2018

FDP-Bezirksverband Aachen geht mit Patrick L. Schunn in die Europawahl

Die Freien Demokraten im Bezirk Aachen (Städteregion und Stadt Aachen, Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg) ziehen mit Patrick L. Schunn in die Europawahl. Der Bezirksvorstand nominierte den Politikwissenschaftler aus Linnich einstimmig. Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum nächsten Europaparlament statt. Der FDP-Bundesvorstand hatte jüngst Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin nominiert.

„Bei der Europawahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welches Europa sie wollen. Wir wollen den Menschen in der Grenzregion ein Angebot machen, ein Angebot für Europa, für ein neues Europa“, erklärt FDP-Bezirksvorsitzender Markus Herbrand. „Wir brauchen wieder einen starken deutsch-französischen Motor in Deutschland. Präsident Macron hat Vorschläge zur Reform der Europäischen Union unterbreitet. Seit dem passiert nichts. Deutschland muss darauf endlich antworten. Wir dürfen die Diskussion über die Zukunft Europas nicht den Orbans, Kaczynskis und Salvinis überlassen“.

„Wir erleben in Europa eine neue Polarisierung. Diese findet aber nicht mehr zwischen links und rechts, zwischen Christ- und Sozialdemokraten, sondern zwischen Liberalen und Progressiven auf der einen Seite und nationalistischen Isolationisten statt. Wollen wir ein Europa der Grenzschließungen oder wollen wir das Europa der freien Grenzen erhalten?“, so Europakandidat Schunn. „Wir Freie Demokraten werden für einen Kurs der Mitte kämpfen. Wir wollen den Stillstand in Europa beenden. Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln. Wir brauchen mehr Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn wir unsere Interessen und unsere Sicherheit gewahrt sehen wollen. Wir brauchen mehr Europa in der Migrations- und Asylpolitik, mit fairen Regeln, die für alle gelten statt nationalstaatlichem Einzelwegen. Wir brauchen mehr Europa für junge Menschen, damit Studium, Ausbildung und Arbeit im europäischen Ausland einfacher wird.“

Der Europakandidat der FDP im Bezirk Aachen, Patrick L. Schunn, ist seit 1999 Teil der liberalen Familie und amtiert derzeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender in Linnich sowie als stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und der Jungen Liberalen in Düren. Vier Jahre lang gehörte er dem Landesfachausschuss Internationale Politik an und war dort u.a. in der Arbeitsgruppe Menschenrechte aktiv. Beruflich war Patrick Schunn zunächst als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig. Seit der Landtagswahl 2017 arbeite er als wissenschaftlicher Referent und Büroleiter beim Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen.

© Foto: Stefan Lenzen MdL (v.l.n.r.: Markus Herbrand MdB, Andrea Wolff, Patrick L. Schunn)

14. September 2018

FDP/PIRATEN begrüßen Bewerbung um Heimatpreis

Die FDP/PIRATEN Fraktion Linnich begrüßt den Beschluss des Kultur- und Sozialausschusses, sich am Heimatprogramm des Landes NRW zu beteiligen und für 2019 den Linnicher Heimatpreis auszuloben. Der Rat muss in seiner Sitzung am 20. September den Beschluss bestätigen.

Die Fraktion aus Freien Demokraten und Piraten hatte in der April-Sitzung des Rates beantragt zu prüfen, ob und in welchen Umfang Mittel aus der Heimatförderung beim Land beantragt werden können. Im August wurden die Förderrichtlinien durch das NRW-Heimatministerium veröffentlicht.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Stadt um Mittel aus der Heimatförderung bewirbt. Damit können wir, über die im Haushalt bisher schon zur Verfügung stehenden Mittel, ehrenamtliches Engagement unterstützen“, erklärt Udo Jansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP/PIRATEN Fraktion.

Der Vorschlag der Verwaltung den Heimatpreis 2019 unter das Motto ‚Wir alle sind Linnich‘ zu stellen findet ebenso die Unterstützung der Fraktion. „Mit diesem Thema greift die Stadt die Intention der Heimatförderung auf: Heimat im Respekt vor ihrer Vielfalt zu fördern“, führt Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn dazu aus. „Heimat ist kein exklusiver, sondern ein inklusiver Begriff. Dies wird hier ganz deutlich. Linnich, dass sind alle 13 Ortschaften und alle Menschen, die sich hier zugehörig fühlen, egal ob hier geboren oder zugezogen.“

Die FDP/PIRATEN Fraktion ermuntert die Linnicher Vereine sich näher mit der Heimatförderung des Landes NRW zu befassen. „Mit dem Heimat-Scheck, dem Heimat-Fonds und dem Heimat-Zeugnis gibt es weitere Förderelemente, von denen die Vereine und Initiativen in Linnich profitieren können“, so Jansen.

Die für eine Antragsstellung benötigten Formulare und ergänzende Informationen sind auf der Internetseite des Ministeriums abrufbar.

Anträge für den Heimat-Scheck können zudem online gestellt werden. Das Online-Verfahren vereinfacht die Antragsstellung und beschleunigt die Bearbeitung von Anträgen durch die Bezirksregierungen.

22. August 2018

FDP Linnich sammelt alte Handys für einen guten Zweck

In fast jedem Haushalt liegen alte und kaputte Handys und Smartphones vergessen in Schubladen und Schränken. Dabei enthalten sie zahlreiche wertvolle Rohstoffe, vor allem Metalle und seltene Erden, die gezielt recycelt werden können, und zwar bis zu 80 Prozent! Intakte Smartphones können häufig auch aufbereitet und wieder verkauft werden.

Auf Initiative von Wilma Fladung aus Hottorf sammelt die FDP Linnich ausrangierte Handys für die Aktion „Alte Handys für die Havel“ vom Naturschutzbund Deutschland (NABU). Auf dem Dorffest in Hottorf, das am kommenden Wochenende, dem 24.-26. August, stattfindet, steht eine Sammelbox, in den Besucher ihre nicht mehr benötigten Handys einwerfen können. Der Erlös beim Weiterverkauf durch den NABU kommt dem Naturparadies „Untere Havelniederung“ in Brandenburg zugute.

Dabei handelt es sich um das größte zusammenhängende Feuchtgebiet des westlichen Mitteleuropas, in dem in den nächsten Jahren etliche Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, um den Tieren und Pflanzen der Flussauen wieder einen besseren Lebensraum zu schaffen. „Für jedes Handy erhält der NABU einen Festbetrag, und mit dem Erlös der vielen Handys, die in den Schubladen schlummern, lässt sich schon einiges bewirken“, ist sich Wilma Fladung sicher.

„Wer sein altes Handy spendet, tut nicht nur etwas für eines der schönsten Flussauengebiete in Deutschland, sondern hilft auch generell der Umwelt. Denn jedes Gramm Rohstoff, das durch Recycling gewonnen wird, muss nicht bergmänisch abgebaut werden, wobei ja auch immer ein Stück Natur auf der Stecke bleibt. Bei einigen seltenen Erden sind zudem die Vorräte im Boden fast erschöpft, sodass Recycling hier schon fast zwingend erforderlich ist“, erklärt Katharina Adams, Pressesprecherin der FDP Linnich.

Gelegenheit, alte Handys auf dem Hottorfer Dorffest abzugeben, bietet sich am Freitag- und Samstagabend sowie am Sonntag ab dem Mittag auf dem Dorfplatz an der Maar. Und ein Besuch des Dorffestes lohnt sich in jedem Fall, denn in diesem Jahr gibt es ein Jubiläum zu feiern: Zum 25. Mal feiern die Hottorferinnen und Hottorfer gemeinsam in ihrem Dorf.

15. August 2018

Heimatförderung geht an den Start

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat am heutigen Tag die Förderrichtlinien und Antragsformulare für die Heimatförderung veröffentlicht, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen mitteilt.

Für die Heimatförderung stehen bis 2022 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Ich freue mich, dass mit dem Beginn des Förderprogramms fast 40 Millionen mehr zur Verfügung stehen als zunächst vorgesehen“, erklärt Lenzen, der dem Heimat- und Kommunalausschuss des Landtags angehört.

Die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen umfasst fünf Elemente. Mit dem Heimat-Scheck sollen kleine, häufig spontane, Ideen gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Kommunen Organisationen bzw. Projekte auszeichnen. Heimat-Werkstätten sollen Menschen miteinander ins Gespräch bringen, was ihre Heimat prägt und ausmacht. Der Heimat-Fonds unterstützt die Spendenakquise von Vereinen und Initiativen. Mit dem Heimat-Zeugnis soll die Schaffung von Lern-Orten, an denen Heimat(geschichte) erfahrbar wird gefördert werden. „Wir wollen Heimat fördern und zwar im Respekt vor ihrer Vielfalt, egal, wo ein Mensch herkommt oder hingeht“, so Lenzen.

Die FDP/PIRATEN Fraktion beantragte im Rat, nach Vorlage der Förderrichtlinie das Programm entsprechend in der Bevölkerung bzw. bei den Vereinen bekannt zu machen. Zudem soll geprüft werden, ob der die Stadt die Förderelemente für eigene Projekte beantragen soll. „Wir hoffen auf vielfältige Bewerbungen aus Linnich. Die Heimatförderung ist eine gute Möglichkeit die Vielfalt der Heimat erfahrbarer zu machen. Mit Hilfe des Förderprogramms können unsere Vereine Projekte anstoßen, die bisher an der Finanzierung gescheitert sind“, erklärt Patrick L. Schunn.

Die für eine Antragsstellung benötigten Formulare und ergänzende Informationen sind auf der Internetseite des Ministeriums abrufbar.

Anträge für die Elemente Heimat-Scheck und Heimat-Preis können zudem online gestellt werden. Das Online-Verfahren vereinfacht die Antragsstellung und beschleunigt die Bearbeitung von Anträgen durch die Bezirksregierungen.

16. Juli 2018

FDP-Abgeordnete besichtigen Landmetzgerei Jansen

Die FDP-Abgeordneten für den Kreis Düren, Katharina Willkomm MdB und Stefan Lenzen MdL, waren, gemeinsam mit Vertretern der Linnicher FDP, zu Gast bei der Landmetzgerei Jansen in Ederen. Inhaber und Metzgermeister Udo Jansen führte die Gäste durch die Räumlichkeiten seines Betriebs. In diesem Jahr konnte die Landmetzgerei ihr 20jähriges Bestehen feiern. Seit 10 Jahren ist ein Party-Service Teil des Betriebs.

In den Gesprächen wurde vor allem die bürokratische Last für kleine und mittelständische Unternehmen deutlich. Dokumentationspflichten, deren Korrektheit niemand überprüfen könne und die dem Verbraucher keinerlei Hilfestellung bieten. Besonders deutlich wurde dies an der rot-grünen Hygieneampel. Eine schlechte Bewertung ist keineswegs mit einer mangelnden Hygiene im Betrieb verbunden, sondern mit nicht lückenloser Dokumentation. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat die Rahmen des Entfesselungspakts I die Hygiene-Ampel abgeschafft. Alternativ arbeitet die Regierung an einer Regelung, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.

„Bei dem Besuch wurde deutlich, dass Mittelstand und Handwerk unter unnötiger Bürokratie leiden. Bürokratie, die dem Verbraucher nichts bringt, dem Unternehmer aber von seiner eigentlichen Tätigkeit abhält. Die Entfesslungspakete der Landesregierung sind notwendige und überfällige Maßnahmen zum Bürokratieabbau“, erklärt FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn.

16. Juli 2018

FDP-Abgeordnete zum Antrittsbesuch bei Linnicher Bürgermeisterin

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm und der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen waren zu Gast bei der Linnicher Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD). Willkomm und Lenzen nutzen die parlamentarische Sommerpause um verstärkt Wahlkreistermine wahrzunehmen. Die erste Station der Sommertour führte die beiden liberalen Abgeordneten nach Linnich. Auf Vermittlung des örtlichen Vorsitzenden der Freien Demokraten, Patrick L. Schunn, fand ein Antrittsbesuch der beiden Abgeordneten bei der Linnicher Bürgermeisterin statt. Die Abgeordneten sind erst im letzten Jahr in ihr Mandat gewählt worden.

Für Bürgermeisterin Schunck-Zenker war das Treffen „eine gute Möglichkeit über Parteigrenzen hinweg, die Herausforderungen, vor die unsere Stadt steht, an die Vertreter in Land und Bund heranzutragen und sich auszutauschen.“ In dem Gesprächsrahmen wurden der für Linnich wichtige Lückenschluss der Bahntrasse nach Baal, die finanziellen Belastungen der Kommunen, die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan, die Kita-Finanzierung und die Herausforderung der Integration vor Ort thematisiert.

„Wir werden die Kommunen weiter stärken und finanziell entlasten müssen“, führt Stefan Lenzen, der dem Kommunalausschuss des Landtags angehört, aus. „Nur so werden sie in der Lage sein, die an sie gestellten Aufgaben und Herausforderungen zu meistern. Dies gilt ganz besonders für Kommunen, wie Linnich, die einiges bewegen wollen.“

Für die liberale Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm ist der Austausch mit der kommunalen Basis besonders wichtig. „Im Dialog mit den Menschen und Entscheidungsträgern vor Ort, kann man für die Arbeit im fernen Berlin viel mitnehmen. Wir müssen darauf achten, wie sich die Berliner Politik bei den Menschen vor Ort auswirkt.“

© Foto: Stadt Linnich
v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Katharina Willkomm MdB, Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker, Patrick L. Schunn

12. Juli 2018

Übernachtungen in Kitas bleiben erlaubt

Die obligatorische Abschlussübernachtung in KiTas bleibt weiterhin erlaubt. Die Behauptung der SPD im Linnicher Monat, Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hätte diese verboten, ist falsch.

Die rechtliche Situation hatte sich bis dato nicht geändert. Die Übernachtungen bedurften lediglich der Zustimmung der Verwaltung. Das war auch unter rot-grün nicht anders. Ministerin Scharrenbach und Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch die SPD, schon angekündigt diese Regelung im Rahmen der Überarbeitung der Landesbauordnung zu überprüfen. Der Landtag hat zwischenzeitlich die Landesbauordnung geändert. Künftig ist nur noch eine Mitteilung der Kita an die Verwaltung erforderlich. Hintergrund der neuen und bisherigen Regelung ist der Brandschutz. In einem Brandfall soll die Feuerwehr darüber informiert sein, dass sich im Gebäude Menschen befinden.

„Dass die SPD versucht Oppositionsarbeit zu machen, ist verständlich. Mit falschen Fakten sollte aber nicht gearbeitet werden. Hier wird unnötig Panik in den Kitas, bei Eltern, Kindern und Erziehern, verbreitet. Die bisherigen Regelungen galten auch in den letzten sieben Jahren unter rot-grün. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat jetzt für eine unbürokratische Lösung gesorgt. Ich gehe davon aus, dass die SPD dies im nächsten Linnicher Monat klarstellt“, erklärt der FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn.

12. Juli 2018

IHK: Klares Signal an Gewerbe und Bürger

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung beschlossen, für das Jahr 2019 keinen Projektantrag im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts zu stellen. Hintergrund ist die aktuelle Auftragslage der Bauunternehmen. Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich wollte dies mit einem klaren Signal an Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger verbinden.

Die Antragspause ist nicht gleichbedeutend mit einem Stopp der Baumaßnahmen. „Wir wollten den Bürgern und Gewerbetreibenden signalisieren, wir hören 2019 nicht auf. Wir beenden die laufenden Maßnahmen und gehen konstruktiv mit den Problemstellungen der ersten Bauphase um“, erläutert Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn den Antrag.

„Die Antragspause verschafft uns Luft, die begonnenen und die in Planung befindlichen flankierenden Maßnahmen umzusetzen. Der Eindruck, wir lassen die Gewerbetreibenden auf der Rurstraße ein Jahr auf einer stillgelegten Baustelle zurück, wollten wir unbedingt vermeiden.“ Die anderen Fraktionen im Rat lehnten das Ansinnen der Liberalen und Piraten ab.

Klares Signal an Gewerbe und Bürger (PDF)

1. Juni 2018

Patrick L. Schunn führt FDP/PIRATEN Fraktion

Die FDP/PIRATEN Fraktion Linnich hat turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Für die Amtsperiode vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2020 führt Patrick L. Schunn die Fraktionsgemeinschaft. Er war von 2014 bis 2016 erstmalig Vorsitzender der Fraktion der Liberalen und Piraten. Der bisherige Vorsitzende, Dietmar Schwindt, wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Fraktionsgeschäftsführer bleibt weiterhin Niclas Pracht.

„Wir werden auch in den kommenden zwei Jahren Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Wir werden nicht davon laufen, nur weil Entscheidungen zu treffen sind, die nicht populär sind“, erläutert Schunn den Kurs der Ratsfraktion. „Wir verstehen uns auch weiterhin als Antreiber. Bei der Digitalisierung hängt Linnich hinterher. Für laufende und künftige Bauprojekte braucht es ein transparentes Zeitmanagement und -controlling. Die Bürger und Unternehmer verlieren ansonsten das Vertrauen in die Erneuerung unserer Innenstadt.“

Vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung hätte sich die FDP/PIRATEN Fraktion „etwas mehr Engagement vom städtischen Datenschutzbeauftragten erhofft. Ein Leitfaden zur Umsetzung für unsere Vereine und Unternehmen, wäre wünschenswert gewesen. Sie fühlen sich ziemlich alleine gelassen.“

Die Debatte um die Gesamtschule Aldenhoven-Linnich verfolgt die Fraktion mit Sorge. „Die Diskussionen in Aldenhoven haben für Irritationen gesorgt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass pädagogische Konzepte bei der Entscheidungsfindung zweitrangig sind. Die Schule muss so aufgestellt sein, dass die Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Bildung erhalten.“

25. Mai 2018

NRW fördert Ausbau der Ortsdurchfahrt Kofferen

Die Landesregierung hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 veröffentlicht. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, erklärt: „Vor der Wahl hat die FDP versprochen, die Verkehrspolitik im Land neu auszurichten. In Regierungsverantwortung von FDP und CDU wird jetzt Schritt für Schritt die rot-grüne Blockade der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen aufgelöst – auch hier in Linnich.“

Das Land investiert nicht nur deutlich mehr in den Ausbau und Erhalt der maroden Landesstraßen, sondern auch in den kommunalen Straßenbau. Mit 179 Vorhaben werden Baumaßnahmen in einem Volumen von annähernd 260 Millionen Euro ermöglicht. „Das unterscheidet uns von der Vorgängerregierung“, betont Lenzen.

So können wir jetzt in Linnich die Ortsdurchfahrt Kofferen ausbauen. Hier werden insgesamt 230.000 Euro vom Land investiert.

25. April 2018

Haushalt 2018: Investieren. Konsolidieren. Modernisieren.

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 25. April den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. In seiner Rede erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP/PIRATEN Fraktion, Patrick L. Schunn:

„Ohne die, von der NRW-Koalition eingeführte, gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- sowie Schul- und Bildungspauschale würde der Kreditbedarf um rund 243 T € höher liegen. Dank des Kita-Rettungspakets gehen die Belastungen im Kita-Bereich trotz gestiegener Personalkosten zurück. Der so genannte Kommunal-Soli wurde im Januar abgeschafft und Linnich alleine in diesem Jahr um rund 340 T € entlastet. Durch die anteilige Weiterleitung der Integrationspauschale wird der Haushalt in Höhe von 57.085 € entlastet. Manchmal verändern Regierungswechsel eben doch etwas.

Schaut man sich den Fortschritt im ersten Bauabschnitt an, kommt man ins Grübeln. Über ein halbes Jahr für ein paar Meter Straße.

Gerade an dieser sensiblen Stelle, wo wir noch so etwas wie funktionierenden Einzelhandel haben, sind die Verzögerungen katastrophal. Wenn Umsätze zurückgehen, Unternehmer nicht mehr wissen, wie sie ihre Mitarbeiter beschäftigen können, dann sollte uns das nicht kalt lassen.

Wir sind mit dem Ziel angetreten die Innenstadt attraktiver für Gewerbe, Handel und Dienstleistung zu machen – und nicht um auch noch die letzten Geschäfte aus der Innenstadt zu vertreiben.

Die Kreisumlagen erdrücken uns. Der Kreis bedient sich schamlos aus den Taschen seiner Städte und Gemeinden. Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen: Wir werden das hier im Rat nicht ändern können. Wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen – dann können wir auch entschiedener gegenüber dem Kreis auftreten.

Eine kluge Haushaltspolitik besteht für uns aus drei Elementen: investieren, modernisieren und konsolidieren.

Mit diesem Haushalt investieren wir weiter in die Erneuerung der Innenstadt, in unsere Kitas und Schulen. Bei der Digitalisierung gibt es erste Fortschritte. Bei der Konsolidierung haben wir in der Vergangenheit schon viel unternommen. Aber auch hier gibt es noch Bedarf.

Nach gründlicher Abwägung wird die FDP/PIRATEN-Fraktion dem Haushalt, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Stellenplan zustimmen. Verbunden ist diese Zustimmung mit dem Appell, den Weg der Modernisierung mutiger und zügiger voranzuschreiten und strukturelle Veränderungen endlich auch umzusetzen.“

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018

Anfragen zum Haushalt 2018 mit Antworten der Verwaltung

Antrag zum Haushalt 2018: Integrationspauschale

25. April 2018

Heimat in seiner Vielfalt fördern

Heimat schafft Nähe und Verbundenheit. Daher hat die NRW-Landesregierung das Programm ‚Heimatförderung’ auf den Weg gebracht. Ziel des Förderprogramms der Landesregierung NRW soll sein, die Menschen für die lokalen und regionalen Besonderheiten zu begeistern und die positive Vielfalt NRWs sichtbar zu machen.

Mit dem Förderprogramm sollen die Menschen unterstützt werden, die Ideen verwirklichen. Es soll die geleistete Arbeit loben und anerkennen und Anstoß für weitere Initiativen geben. Wir möchten, dass auch Projekte aus unserer Stadt hiervon profitieren können und im Rahmen des Landesprogramms gefördert bzw. geehrt werden.

Die FDP/PIRATEN Fraktion hat daher beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, nach Bekanntgabe der vom Land NRW für Sommer 2018 angekündigten Förderrichtlinien, zu prüfen ob und in welchen Umfang Mittel aus dem durch die Landesregierung NRW aufgelegten Programm ‚Heimatförderung‘ beantragt werden können.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Vereine nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie über das Mitteilungsblatt/Amtsblatt, Homepage, Facebookseite etc. auf Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen.

Der Rat hat den Antrag einstimmig beschlossen.

Antrag zur Heimatförderung

25. April 2018

Chancen der Elektromobilität nutzen

Mit Schreiben vom 15. Februar wurden die Bürgermeister der NRW-Kommunen darüber informiert, dass das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie über das Sofortprogramm die Umsetzungsberatung in Kommunen, die Anschaffung kommunaler Fahrzeuge und den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördert. Zwar hat eine ländliche Kommune, wie Linnich, bzgl. Schadstoffgrenzwerten keine so großen Probleme wie eine Metropole. Dennoch halten wir eine Vorreiterrolle für die Stadt Linnich für sinnvoll. Linnich könnte damit einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und Klima beitragen.

Die FDP/PIRATEN Fraktion hat daher beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ob seitens der Stadt Bedarf für einen Förderantrag/Förderanträge für das Sofortprogramm „ElektroMobilität NRW“ besteht. Zu prüfen sind dabei alle drei Förderkategorien.

Bei der künftigen Anschaffung von kommunalen Fahrzeugen wird die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten der Elektromobilität sowie deren Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Der Rat hat den Antrag einstimmig beschlossen.

Antrag zum Sofortprogramm Elektromobilität des Landes NRW

25. April 2018

Neu im Team: Adams und Jansen neue sachkundige Bürger

Die FDP/PIRATEN Fraktion begrüßt zwei neue sachkundige Bürger in ihren Reihen. Katharina Adams vertritt uns künftig im Bau- und Liegenschaftsausschuss. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied des Arbeitskreises Friedhöfe. Sie übernimmt die Position von Lothar Brittner, der aus Linnich verzogen ist.

Udo Jansen wurde zum sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales gewählt. Er übernimmt die Funktion von Dietmar Schwindt, der sich künftig auf seine Aufgaben im Kreistag, Rat und Hauptausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss konzentrieren wird.

11. April 2018

Linnich erhält Mittel aus der Integrationspauschale

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden

Der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Linnich bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt. Die Zuweisungen in Höhe von 57.085 Euro sind für Linnich wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, ergänzt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren.

Unter Rot-Grün wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Lenzen: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen. Die zusätzlichen Mittel für Integrationsmaßnahmen sind ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“

23. März 2018

Stadtparteitag: Mit starkem Team in den Endspurt

Die Linnicher Liberalen wählten auf ihrem Stadtparteitag einen neuen Vorstand. Alter und neuer Vorsitzender ist Patrick L. Schunn (Linnich). Der Stadtverordnete wurde einstimmig im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Bernward Fladung (Hottorf). Neu im Team sind Udo Jansen (Ederen) als Schatzmeister, Katharina Adams (Hottorf) als Schriftführerin und Rohed Faizi (Linnich) als Beisitzer.

Mit diesem Vorstand werden die Freien Demokraten in die Europawahl 2019 ziehen und die Kommunalwahl 2020 vorbereiten. „Wir wollen mit einer eigenständigen Fraktion in den Rat – und das nicht als kleinste Fraktion“, kündigte Parteichef Schunn an. „Wir wollen in der ersten Reihe die Politik unserer Stadt mitbestimmen. Wir wollen Trendwenden setzen, für die beste Bildung von der Kita bis zum Abi, für eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung, für eine mittelstandsfreundliche Verwaltung, für mehr Gewerbe, Handel und Dienstleistung, für mehr Bürgerbeteiligung und für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik.“

In seinem Bericht aus dem Landtag verwies Stefan Lenzen MdL auf die ersten Erfolge der NRW-Koalition. Polizei und Justiz habe die neue Landesregierung personell besser gestellt. Mit dem Entfesselungspaket I wurden unnötige bürokratische Hürden abgebaut, die Hygiene-Ampel abgeschafft, Erleichterungen für Unternehmensgründer beschlossen und der Einzelhandel vor Ort gestärkt. „Die NRW-Koalition macht unser Land sicherer, moderner und chancenreicher“, zog Lenzen ein erstes Fazit aus der Regierungsarbeit.

Rede zum politischen Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden

24. Februar 2018

Patrick L. Schunn neuer stellvertretender Kreisvorsitzender

Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben auf ihrem diesjährigen Kreisparteitag turnusgemäß den Vorstand neu gewählt. Die Mitglieder der Kreis-Liberalen bestätigten Alexander Willkomm einstimmig als Kreisvorsitzenden.

In seinem Rechenschaftsbericht verwies Willkomm auf die erzielten Erfolge bei der Landtags- und Bundestagswahl. Die Freien Demokraten stellen mit Katharina Kloke erstmals seit 2002 wieder eine Bundestagsabgeordnete: „Woran liegt dieser Erfolg? Dieses gute Ergebnis? Wir haben interessante und gute Kandidaten den Wählerinnen und Wählern präsentiert. Die FDP ist eben keine One-Man Show, sondern besteht aus vielen Persönlichkeiten.“

Das große Ziel der FDP ist die Rückkehr in den Kreistag. Willkomm ist sich sicher, „die liberale Stimme wird auf Kreisebene gebraucht. Denn vieles was dort diskutiert und beschlossen wird ist mir ehrlich gesagt zu wenig ambitioniert und nicht zielgerichtet genug. Der Strukturwandel wird uns betreffen. Ab 2030 laufen die Tagebaue in der Region aus. Viele Arbeitsplätze werden wegfallen. Wir werden diese Herausforderung nicht bewerkstelligen, wenn wir uns in Modellregionen verstricken und bei der Ansiedlung von Industrie und Tourismus immer nur die Nachteile im Blick haben. Wir müssen die Standortvorteile der Region – unsere zentrale Lage in Europa, die attraktive Regionalität zwischen Stadt und Land und die vielen Möglichkeiten für Tourismus – besser nutzen. Wir müssen mehr darüber sprechen, dass unsere Region attraktiv ist – für junge Familien zum Beispiel, die sich hier noch Wohnraum leisten können und sehr gute Infrastruktur vorfinden.“ Einen entsprechenden Leitantrag beschloss der Parteitag mit breiter Mehrheit.

Katharina Kloke freute sich erstmals in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete zum Parteitag sprechen zu dürfen: „Der gelungene Wiedereinzug in den Bundestag, hat der liberalen Stimme endlich wieder auf Bundesebene Gehör verschafft. Konkret spiegelt sich das beispielsweise an unserem ersten Antrag, dem Bürgerrechtestärkungs-Gesetz wider. – In diesem kämpfen wir für mehr Freiheit des Einzelnen! Mit noch vielem mehr, sind wir in die parlamentarische Arbeit gestartet, um etwas zu bewegen und kämpfen für die Offenheit der Gesellschaft.“

Schwerpunktthema ihrer parlamentarischen Arbeit wird vor allem der Verbraucherschutz sein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Kloke in diesem Bereich zur fachpolitischen Sprecherin ernannt. „In dieser verantwortungsvollen Rolle setze ich auf effizienten Verbraucherschutz und möchte das verbraucherschutzpolitische Profil der Freien Demokraten weiter schärfen. Unser Leitbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieser soll von uns gefördert und gestärkt werden. Wir wollen eine Stärkung des Menschen am Markt, aber nicht den Schutz vor dem Markt.“

Für einen Bericht aus dem Landtag waren die beiden Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil bei den Freien Demokraten im Kreis Düren zu Gast. Lenzen, der die Kreise Heinsberg und Düren für die FDP im Landtag vertritt, berichtete von den ersten Erfolgen der schwarz-gelben Landesregierung. „Die NRW-Koalition macht unser Land sicherer, moderner und chancenreicher“, zog Lenzen ein erstes Fazit nach gut sechs Monaten Regierungsarbeit. „Bei den Kommunen haben wir eine Trendwende eingeleitet. Wir sind angetreten, die Kommunen zu stärken und finanziell zu entlasten. Wir setzen dies nun Schritt für Schritt um.“ Mit der Änderung des Stärkungspaktgesetzes habe die Koalition den Vorwegabzug beim kommunalen Finanzausgleich reduziert und den so genannten Kommunalsoli abgeschafft.

Pfeil, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, berichtete von ersten Initiativen der Koalition zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern. „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen im Alltag nicht länger unter unnötigen rechtlichen und bürokratischen Hürden zu leiden haben. Die Menschen sind zunehmend mehrsprachig und mobil. Trotzdem scheitert der Besuch von Schulen und Hochschulen oder die Aufnahme eines neuen Jobs jenseits der Grenze oft an ganz banalen Kleinigkeiten und unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Das ist nicht akzeptabel.“

Im Rahmen des Kreisparteitags wurde der Vorsitzende der Dürener FDP, Hubert Cremer, für seine 25jährige Mitgliedschaft geehrte. Er habe sich, um den Stadt- und Kreisverband verdient gemacht, so Willkomm.

Die Liberalen im Kreis bestätigen Klaus Breuer aus Merzenich im Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Die Bundestagsabgeordnete Katharina Kloke (Düren) und der bisherige Pressesprecher der Kreis-FDP, Patrick L. Schunn (Linnich) wurden erstmals zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Einstimmig bestätigt wurde Ruth Hartwig(Niederzier) als Kreisschatzmeisterin. Neuer Schriftführer ist Clemens Schüssler, der Jülicher FDP-Fraktionsvorsitzende. Den Vorstand komplettieren Niclas Pracht (Aldenhoven), Elmar Gerards (Kreuzau), Walter Obladen (Nideggen), Andrea Wolff (Liberale Frauen/Langerwehe), Jochen Bihn (Hürtgenwald) und Markus Rohowsky (Jülich) als Beisitzer.

4. Februar 2018

Gelungener Neujahrsempfang in Ederen

Der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn konnte neben den Mitgliedern zahlreiche Gäste aus Vereinen, Initiativen, den Ratsfraktionen, den Liberalen Frauen, den Jungen Liberalen und der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Neujahrsempfang begrüßen.

Der Einladung der Linnicher Liberalen folgten auch die beiden hiesigen Abgeordneten, Katharina Kloke MdB und Stefan Lenzen MdL. Als Gastredner konnte der Vorsitzende der FDP-Landesgruppe NRW und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai MdB gewonnen werden.

In seiner Rede ging Djir-Sarai auf die Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik ein und plädierte für eine stärkere europäische Koordination. Er verurteilte deutlich den türkischen Angriff auf Afrin - „Was die türkische Armee in Syrien macht, ist unverantwortlich.“ - und stellte den Verbleib der Türkei in der NATO in Frage.

Djir-Sarai verlangte diesbezüglich von der Bundesregierung eine deutlichere Positionierung und ein grundsätzliches Überdenken der Sicherheitspolitik. „Wir können nicht über Sicherheit reden und Panzer in instabile Regionen schicken.“

Katharina Kloke berichtete von ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag und als neu ernannte verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Stefan Lenzen brachte gute Nachrichten aus dem Land mit. Die NRW-Koalition hat mehrere Entlastungen für Kommunen beschlossen und sichert mit dem Kita-Rettungspaket die Trägervielfalt bei den Kindergärten.

Die drei Abgeordneten stellten sich anschließend den Fragen der Gäste. Dabei reichte das Spektrum von der Außen- und Sicherheitspolitik, über Fragen der Migration, des Verbraucherschutzes bis hin zum Jagdrecht.

Linnichs FDP-Chef bekannte sich in seiner Rede zur Sanierung der Innenstadt, bekräftigte aber die Forderung nach einem Zeitmanagement und -controlling. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen setzen die Liberalen auf den Dreiklang „investieren, modernisieren und konsolidieren“.

22. Januar 2018

Neujahrsempfang mit Bijan Djir-Sarai MdB

Die Freien Demokraten Linnich laden am 4. Februar zum Neujahrsempfang. Dieser findet von 11 bis circa 13 Uhr in der Gaststätte Esser-Münker, Dorfplatz 14, in Ederen statt. Um Anmeldung unter info@fdp-linnich.de wird gebeten.

Als Gastredner konnten die Linnicher Liberalen den Vorsitzenden der FDP-Landesgruppe NRW, Bijan Djir-Sarai, gewinnen. Der Neusser FDP-Bundestagsabgeordnete gehört dem Auswärtigen Ausschuss an und war vor seinem Einzug in den Deutschen Bundestag als Dezernent des Rhein-Kreises-Neuss tätig.

Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran geboren und zog im Alter von 11 Jahren nach Deutschland. Dem Bundestag gehörte er erstmalig von 2009 bis 2013 an. Damals war er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe. Nach der Rückkehr der Freien Demokraten in den Bundestag wurde Djir-Sarai zum Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP-Abgeordneten gewählt.

Die Linnicher Liberalen freuen sich darüber hinaus die FDP-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Düren, Katharina Kloke, und den FDP-Landtagsabgeordneten für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, auf dem Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.

© Foto: Bijan Djir-Sarai MdB

23. Dezember 2018

Weihnachtsgruß - Zum Jahreswechsel

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und es ist Zeit innezuhalten. Im Namen des Vorstands der Freien Demokraten Linnich wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Das Jahr 2017 war ein ereignisreiches Jahr für uns Liberale. Bei der Landtagswahl im Mai erzielten wir in Linnich ein Ergebnis von 10,2 % (Zweitstimmen). Ein zweistelliges Ergebnis bedeutet für uns in Linnich immer noch etwas Besonderes. Eine Ortschaft sticht bei dem Wahlergebnis heraus: Hottorf. Dort erzielten wir 15,7 % der Zweitstimmen. Bei der Stadtratswahl 2014 waren es noch 1,8 %. Konsequente Politik wird belohnt.

Bei der Landtagswahl gelang es uns in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Landesregierung abzulösen. Der Wechsel ist gut für NRW und für Linnich. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018, der Abschaffung des sog. Kommunal-Soli, dem Kita-Rettungsprogramm sowie der Sicherung der Schulsozialarbeit und Arbeit der Kommunalen Integrationszentren werden die Kommunen in NRW und ihre Einrichtungen finanziell gestärkt. Die Leitentscheidung für G9, die Einführung von Talentschulen und der Erhalt der Förderschulen wird das rot-grüne Schulchaos beenden und mehr Chancen für unsere Kinder eröffnen. Im Landeshaushalt 2018 werden erstmals Mittel für den Bereich „Heimat“ zur Verfügung gestellt. Damit sollen Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Maßnahmen zum Erhalt identitätsstiftender Gebäude, Wege und Plätze gefördert werden. Der neue Windkrafterlass ist auf dem Weg gebracht und wird für einen besseren Ausgleich zwischen ökologischen, ökonomischen und Interessen der Anwohner sorgen. Die Mittel für die innere Sicherheit werden aufgestockt. Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2300 bereits in diesem Jahr werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 2000 Polizeiverwaltungsangestellte eingestellt. Die NRW-Koalition wird unser Land sicherer, chancenreicher und moderner machen.

Im Herbst konnten wir die Rückkehr in den Deutschen Bundestag feiern. Mit Katharina Kloke ist unser Kreisverband mit einer Abgeordneten in Berlin vertreten. Für eine Regierungsbeteiligung im Bund hat es leider nicht gereicht. Die Verhandlungsparteien konnten sich nicht auf ausreichende Gemeinsamkeiten für eine tragfähige Regierung einigen.

Für Linnich markiert das Jahr 2017 einen Wendepunkt. Die Maßnahmen zu Neugestaltung der Innenstadt haben endlich begonnen. Der Neubau der Mühlenteichbrücke und der Bau der Kultur- und Begegnungsstätte haben uns ein wenig zurückgeschlagen. Die FDP/PIRATEN Fraktion hat entsprechend ein Zeitmanagement- und -controlling-System beantragt. Leider fand die Idee keine Mehrheit im Rat. Die Entwicklung bestätigt allerdings unsere Haltung, von der Notwendigkeit eines solchen Systems.

Anfang des nächsten Jahres wird es erstmalig einen Bericht des städtischen Datenschutzbeauftragen geben. Das haben wir durchgesetzt. Wir haben versucht mehr Transparenz bei den Haushaltsberatungen zu schaffen, wir haben die Schaffung neuer Industrie- und Gewerbegebiete in Linnich auf den Weg gebracht, Investitionen in Schulen und Kitas beantragt und einen Fortschrittsbericht für eine digitale Verwaltung durchgesetzt.

Die Thematik Windkraft bewegt uns weiter. Die Beschlüsse zum Windpark Linnich-Gereonsweiler-Welz wurde ins nächste Jahr vertagt. Unsere Hoffnung bleibt ein baldiges Inkraftreten des neuen Windkrafterlasses. Dieser sieht eine, von uns befürwortete, Abstandsfläche von 1.500 Metern zu Wohngebieten vor.

Im August haben wir erstmalig eine unpolitische Veranstaltung im Rahmen des Linnicher Kultursommers gesponsert und mitorganisiert. Das Hauskonzert des aserbaidschanischen Pianisten Murad Abasov kann als einer der Höhepunkte des Kultursommers bezeichnet werden.

Das vergangene Jahr hatte nicht nur Erfolge vorzuweisen. Im Juni haben wir Abschied nehmen müssen von unserem Fraktionsvorsitzenden und Fraktionspartner Sascha Zuther (Piratenpartei). Er verstarb im Alter von nur 39 Jahren. Wir werden seine kooperative, freundliche und hilfsbereite Art nicht vergessen. Die Zusammenarbeit mit den Piraten haben wir fortgesetzt. Dietmar Schwindt hat den freigewordenen Platz eingenommen.

Im kommenden Jahr wird es nicht an Herausforderungen mangeln. Der Auftrag für die Kultur- und Begegnungsstätte muss nicht nur vergeben, sondern bis Ende des Jahres beendet werden. Voraussichtlich am 24. Februar findet der nächste Kreisparteitag mit Vorstands- und Delegiertenwahlen statt. Am 10. März folgt der Bezirksparteitag, auf dem ebenfalls der Vorstand und die Delegierten neu gewählt werden.

Die Linnicher Liberalen werden das Jahr 2017 mit einem deutlichen Mitgliederzuwachs abschließen. Alleine seit September sind fünf neue Mitglieder zu uns gestoßen. Diese möchte ich an dieser Stelle nochmals herzlich in unseren Reihen begrüßen. Im kommenden Jahr – möglichst im Frühjahr – werden auch wir unseren Vorstand neu wählen. Es wird der Vorstand sein, der die grundlegenden Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 treffen wird. Nur mit einem starken Team und engagierten Mitgliedern, wird die Stadtratswahl ein Erfolg für die Freien Demokraten. Wir müssen weder unsere Kandidaten noch unsere Inhalte verstecken. Sie sind nicht schlechter als die von CDU, SPD und anderen. Wenn Linnich eine erfolgreiche Zukunft haben will, braucht es eine starke innovative und moderne Kraft – und das sind die Freien Demokraten.

Ich möchte diesen Brief nicht beenden, ohne mich bei Ihnen zu bedanken: Für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit, für die Unterstützung und Treue, auch in den schwierigen Zeiten, und bei unseren Neumitglieder für Ihre Entscheidung Mitglied der Freien Demokratischen Partei zu werden.

Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen und uns alles Gute. Möge das Jahr 2018 ein erfolgreiches Jahr für Linnich und für die Linnicher Liberalen werden, auf das noch viele neue Mitstreiter zu uns finden!

Ihr
Patrick L. Schunn
- Vorsitzender -

16. November 2017

Für eine digitale Verwaltung

Linnich erneuert sich. In der Innenstadt haben die Bauarbeiten zur Neugestaltung begonnen. Eine attraktive Innenstadt mit Aufenthaltsqualität und Perspektiven für Handel und Gewerbe, ist das bauliche Aushängeschild einer Stadt. Für viele Menschen und Unternehmen, die nicht in Linnich ansässig sind, wird der erste Kontakt jedoch über das Internet ablaufen. Das Internet bietet darüber hinaus Möglichkeiten Verwaltungsprozesse und Bürgerdialog zu optimieren.

Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich hat einen umfassenden Antrag für eine digitale Verwaltung erstellt. Die Verwaltung soll beauftragt werden eine Corporate Identity (CI), einschließlich eines Corporate Designs – zu erarbeiten.

In die Homepage der Stadt Linnich soll ein Mängelmelder mit interaktiver Karte und offen einsehbarem Ticketsystem eingebaut werden.

Die Rubrik „Wirtschaft“ auf der Homepage der Stadt Linnich soll im Hinblick auf Wirtschafts- und Gründerförderung überarbeitet werden. Die Rubrik soll Möglichkeiten zu Förderprogrammen, freien Gewerbeflächen/-lokalen, Antragsformulare und Ansprechpartner in der Verwaltung umfassen.

Die Verwaltung soll zudem zu einer papierlosen Verwaltung umgebaut werden. Die job-com im Kreis ist diesen Schritt schon vor einigen Jahren gegangen.

Der stellvertretende FDP/PIRATEN-Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn, erklärt dazu: „Wir wollen ein modernes Linnich. Ein modernes Linnich ist auch ein digitales Linnich. Linnich hat die Chance Vorreiter bei der digitalen Verwaltung zu werden.

Die Landesregierung will kleinere und größere Kommunen zu ‚digitalen Modellkommunen‘ entwickeln. Sie sollen als Vorbilder intelligenter und vernetzter Stadtentwicklung dienen. Linnich sollte sich an diesem Wettbewerb beteiligen. Dafür müssen wir aber noch einiges leisten.“

Der Haupt- und Beschwerdeausschuss befasst sich am 16. November 2017 mit dem Antrag. Die Verwaltung wird künftig einen halbjährlichen Fortschrittsbericht vorlegen.

Antrag "Für eine digitale Verwaltung"

16. November 2017

Zeitmanagement und -controlling für städtische Baumaßnahmen

Mit der Errichtung der Integrations- und Begegnungsstätte sowie den verschiedenen Baumaßnahmen im Rahmen des ‚Integrierten Handlungskonzeptes‘ befinden sich derzeit verschiedene Projekte in Planungsphasen, sind in der Bauphase oder sollen in den nächsten Monaten und Jahren begonnen werden. Damit alle Projekte rechtzeitig in Bezug auf Förderungsauflagen und um die Belastung für die Menschen und Gewerbetreibenden in Linnich so gering wie möglich zu halten, ist es unerlässlich detaillierte Zeitpläne zu erstellen und auf die Einhaltung zu achten.

Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich beantragt daher, die Verwaltung zu beauftragen, für alle laufenden und neu beauftragten Baumaßnahmen einen detaillierten Zeitplan vom Beginn der Planung bis zum Abschluss des Projekts aufzustellen oder aufstellen zu lassen. Deren jeweilige Einhaltung mit einem geeigneten, mindestens monatlichen Controlling zu begleiten ist. Die Ergebnisse sind kontinuierlich dem Fachausschuss sowie dem Rat zu berichten.

In der Sitzung des Rates der Stadt Linnich vom 16. November 2017 wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Antrag für ein Zeitmanagement und -controlling für städtische Baumaßnahmen

15. November 2017

Stefan Lenzen MdL und Patrick L. Schunn bei den Bachpiraten

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren sowie Sozialexperte seiner Fraktion, Stefan Lenzen, besuchte das „Integrative Familienzentrum Bachpiraten“ der Lebenshilfe Düren in Linnich. An dem Besuchstermin nahm auch der örtliche FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn teil. Seitens der Lebenshilfe waren die Geschäftsführer von Düren, Wolfgang Prümm, und Heinsberg, Edgar Johnen, sowie der Landesgeschäftsführer Herbert Frings vertreten.

Die stellvertretende Leiterin der Einrichtung, Verena Clemens, führte die Gäste zunächst durch die Kindertagesstätte und die dazugehörigen Außenanlagen. Die Kita umfasst derzeit 61 Kinder in vier Gruppen und wurde vor zwei Jahren baulich erweitert. Bei dem Rundgang wurde deutlich, dass ein Bedarf für weitere Kita-Plätze existiert. Zudem mache der Fachkräftemangel auch vor Kita-Einrichtungen nicht Halt. Qualifiziertes Fachpersonal, vor allem im therapeutischen Bereich, sei schwer zu finden. Die Kita Bachpiraten kooperiert hier mit einer externen Praxis.

Dem Rundgang durch die verschiedenen Gruppen, Logopädie- und Ergotherapie-Räume, folgte ein inhaltlicher Austausch. Die Lebenshilfe betonte, die Notwendigkeit des Erhalts heilpädagogischer Einrichtungen mit Integrationsgruppen. Nicht für jedes Kind mit besonderem Förderbedarf sei eine reguläre Kindertageseinrichtung die beste Wahl. Eine geeignete therapeutische Begleitung bieten inklusive Kitas, wie die Bachpiraten.

„Ich habe eine moderne Kita kennenlernen dürfen. Eine inklusive Einrichtung, wie diese, wird auch in Zukunft unerlässlich sein, wenn wir Kinder möglichst individuell fördern wollen. Gut funktionierende Systeme mit entsprechend hoher Qualifikation müssen wir erhalten. Der Bedarf, das zeigte der Besuch, für neue Kita-Plätze ist da. Die bestehenden müssen aber auch erhalten werden. Die NRW-Landesregierung hat die Kita-Förderrichtlinie entsprechend angepasst. Die an Linnich fließenden Investitionsmittel sollten daher auch für den Erhalt der Plätze genutzt werden. Die Entscheidung von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), ein Kita-Rettungsprogramm aufzulegen, war bitter nötig. Wir müssen die Trägervielfalt erhalten“, stellte Stefan Lenzen anlässlich seines Besuchs klar.

Die Runde diskutierte des Weiteren über Änderungen am Kinderbildungsgesetz und dem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz. Die Finanzierung des Trägeranteils bei Kindertageseinrichtungen stelle freie Träger, wie die Lebenshilfe, vor ein enormes Problem. In Linnich wurde das Problem dadurch gelöst, dass die Stadt den Trägeranteil übernommen hat.

„Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Kita Bachpiraten bzw. der Lebenshilfe gut funktioniert. Linnich als Bildungsstandort braucht ausreichende Kita-Plätze und inklusive Einrichtungen, wie die Bachpiraten. Diese Vielfalt, dieses Angebot, ist ein klarer Standortvorteil für unsere Stadt“, erklärt der Vorsitzender der Linnicher Liberalen, Patrick L. Schunn.

Foto (v.l.n.r.): Verena Clemens, Stefan Lenzen MdL, Patrick L. Schunn, Wolfgang Prümm, Edgar Johnen

11. November 2017

Beste Bildung: Kitas und Schulen in Linnich stärken

In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde.

Die Freien Demokraten wollen Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen. Wir Freie Demokraten bekennen uns daher zu einem Schul- und Bildungssystem, das gleiche Zugangschancen eröffnet, Diskriminierung verhindert und Neutralität wahrt. Ideologische Grabenkämpfe, Reibungsverluste in der Verwaltung, fehlender Wettbewerb und mangelnde Finanzierung bremsen Deutschland dabei aus.

Die NRW-Landesregierung hat entsprechende Mittel für Schule und Kindergärten zur Verfügung gestellt. Für die Sanierung unserer Schulen erhält Linnich 258.884 €. Des Weiteren wurden Mittel zum Erhalt und zur Schaffung neuer Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. Mit dem Kita-Rettungsprogramm will die NRW-Koalition die Trägervielfalt erhalten.

Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich hat entsprechende Anträge/Anfragen zur Verwendung der Mittel in Linnich gestellt. In Bezug auf die Verteilung der Kita-Mittel warten wir noch auf die Rückmeldung des Kreises, wie viele Gelder der Stadt zugewiesen werden.

„Wir wollen die Mittel nutzen, um unsere Schulen zu modernisieren, unsere Kitas zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Wir haben kein geringeres Ziel als Linnich zu einer Stadt mit den besten Bildungseinrichtungen in der Region zu machen“, erklärt FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn.

Verwendung der Mittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020

Verwendung der Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für Schulsanierungen

Schriftliche Anfrage: Kindertagesstätten | Kita-Rettungsprogramm

9./10. November 2017

Linnicher Liberale gedenken den Opfer der Schoah

Am Morgen des 10. November 1938 brannte in Linnich die Synagoge nieder. In der Nacht vom 9. auf den 10. November brannten in ganz Deutschland die jüdischen Gotteshäuser. Plünderungen, Zerstörungen von Wohnungen und Geschäfte sowie Verhaftungen jüdischer Mitbürger folgten. Die Reichspogromnacht war ein weiterer Höhepunkt in der schrittweisen Radikalisierung der sog. „Judenpolitik“.

Der Zerstörung und der Verhaftungen folgten letztlich die Deportation und der systematische Völkermord. Die Gedenkstätte Yad Vashem führt insgesamt 99 Opfer aus dem heutigen Linnicher Stadtgebiet. Unter den Opfern war Gustav Heumann.

Heumann vertrat die liberale Deutsche Demokratische Partei in der Zeit der Weimarer Republik im Linnicher Stadtrat. 1933, nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten, wurde ihm nahegelegt nicht mehr an den Sitzungen teilzunehmen. Der Linnicher Kaufmann blieb trotzdem in Linnich. Diese Entscheidung wurde ihm zum Verhängnis. Anfang 1941 wurde er, wie auch seine Frau, sein Bruder und seine Schwägerin, in die Villa Booth nach Kirchberg deportiert und von dort weiter in den Osten.

Die Linnicher Liberalen gedenken der ermordeten Mitbürger. Das Verbrechen lehrt uns, Rassismus und Extremismus nicht zu dulden, sondern sich diesem entschieden entgegen zu stellen.

1. November 2017

GFG 2018: Mehr Gelder für Linnich

Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt mit über einer Milliarde Euro entlastet. Die Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen im Kreis Düren allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 146 Millionen Euro betragen werden, im Vergleich zum laufenden Jahr ein Plus von 13,7 Prozent.

„Mehr als 146 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Kreis Düren bedeuten einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit. Das hilft die hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. „Die neue Landesregierung bewirkt damit neben der Abschaffung des Kommunalsolis und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Kita-Rettungsprogramm sowie die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Damit hält die Landessregierung Wort, die Kommunen finanziell besser zu stellen als in der Vergangenheit“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete.

Auch wenn die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig geändert werden kann: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit.

„Die Stärkung der Kommunen durch das GFG ist ein richtiger Schritt. Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der neuen Landesregierung“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm. „Die Kommunen sind jahrelang starken finanziellen Belastungen ausgesetzt gewesen, die Zeit der Entlastung ist gekommen.“

Die Entscheidung über die Abschaffung des Kommunalsolis erfreut insbesondere die Linnicher Freien Demokraten. „Linnich hätte nächstes Jahr fast 300.000 Euro in den Kommunalsoli einzahlen müssen. Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen hat noch nie funktioniert. Ich bin froh, dass dieser finanzpolitische Irrsinn beendet wurde“, führt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn dazu aus.

Die Stadt Linnich erhält - gegenüber dem Hauhaltsansatz - 20.000 € zusätzlich für die Sportpauschale, 58.000 € für die Schul- und Bildungspauschale und 143.022,64 € für die Invesitionspauschale. Insgesamt wären dies 221.022,64 € mehr an Investitionsmitteln als noch unter rot-grün. Das ergibt die erste Modellrechnung des GFG 2018.

26. September 2017

Bundestagswahl: FDP drittstärkste Kraft in Linnich - Kloke im Bundestag

Die Freien Demokraten sind zurück im Deutschen Bundestag. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kehren die Liberalen mit 10,7 % zurück in das Parlament. Im Kreis Düren erzielte die FDP 11,4 %. Mit Katharina Kloke schickt der Kreisverband erstmals seit 2002 wieder eine Abgeordnete nach Berlin.

„Das ist ein überwältigendes Ergebnis. Ich bin glücklich, froh und vor allem dankbar“, erklärte die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Katharina Kloke. Ihr Einzug stand erst spät in der Nacht fest. Kloke steht auf Platz 20 der nordrhein-westfälischen Landesliste. Genau bis zu diesem Platz zieht die Liste.

„Die Freien Demokraten im Kreis Düren sind drittstärkste Kraft. Wir liegen klar vor den Rechtspopulisten und sind doppelt so stark wie die Grünen. Das motiviert uns weiter hart zu arbeiten, damit die Rückkehr in den Kreistag 2020 mit einem starken Ergebnis gelingt“, kommentiert der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm das Ergebnis. „Wir freuen uns natürlich ganz besonders über den Einzug von Katharina Kloke in Bundestag. Der Kreis Düren wird künftig auch von einer jungen und dynamischen Frau vertreten. Das wird dem Kreis gut tun.“

„Die Rückkehr in den Bundestag ist gelungen. Die richtige Arbeit liegt noch vor uns. Ob in der Regierung oder der Opposition, das wird sich noch zeigen. Wir Freien Demokraten werden im Bundestag die Stimme der Freiheit, der Weltoffenheit und der Leistungsbereiten sein. In diesem Bundestag wird diese Stimme besonders wichtig sein“, gibt Kloke einen Ausblick auf die Herausforderungen in Berlin.

In Linnich wurden die Freien Demokraten drittstärkste Kraft. Mit 10,4 % lagen die Liberalen klar vor der AfD und schnitten mehr als doppelt so stark ab wie die Grünen. Die meisten Zweitstimmen (ohne Briefwähler) holte die FDP in Hottorf (15,4 %), Körrenzig (13,7%) und Rurdorf (11,8 %). Die Freien Demokraten legten um 5,9 % im Bund und in Linnich zu. Die größten Zuwächse erzielten sie in Körrenzig (+ 9,8 %), Hottorf (+ 8,9 %) und Rurdorf (+ 7,7 %).

Der Vorsitzende der FDP Linnich, Patrick L. Schunn, erklärt zum Wahlausgang:

„Die Ergebnisse der Freien Demokraten in Linnich zeigen deutlich den Aufwärtstrend, den wir auch bei den Mitgliederzahlen spüren. Weltoffenheit, Toleranz, Leistungsbereitschaft, Rechtsstaatlichkeit und das Bekenntnis zu Europa erfahren in Linnich mehr Zustimmung als Abschottung, Nationalismus und Minderheitenfeindlichkeit. Darauf können wir stolz sein.

Wir freuen uns über den Einzug von Katharina Kloke in den Deutschen Bundestag. Mit ihr und Stefan Lenzen MdL haben wir wieder Ansprechpartner in Bund und Land. Ich gratuliere ihr ganz herzlich im Namen der Freien Demokraten Linnich. Wir freuen uns über die Zusammenarbeit – jetzt in anderen Funktionen.“

14. September 2017

Denken wir neu und machen Linnich zu einer wachsenden Stadt

Die Linnicher Liberalen trafen sich am 8. September zum ordentlichen Stadtparteitag. Der Vorsitzende Patrick L. Schunn konnte den FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke als Gastredner begrüßen.

Katharina Kloke stimmte die Linnicher Parteifreunde auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Unter dem Slogan „Denken wir neu“ forderte die liberale Bundestagskandidatin ein Neuausrichtung der Bundespolitik. Mit dem Verkauf der Anteile des Bundes an Post und Telekom, solle der Breitbandausbau forciert werden. Bildung sei für die Freien Demokraten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daher müsse sich der Bund stärker an der Finanzierung beteiligen können.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen berichtete aus der Landespolitik, welche sich positiv auf die Stadt auswirke. Das Eckpunktepapier zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 sieht u.a. die Abschaffung des sog. Kommunalsoli vor. Damit spart Linnich über 300.000 Euro. Für Schulsanierungen werden Linnich rund 250.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem ersten Entfesselungspaket wird die NRW-Koalition Mittelstand und Einzelhandel von unnötiger Bürokratie befreien. Dazu gehört die Abschaffung der Hygieneampel.

In seinem Rechenschaftsbericht forderte der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn, Linnich zu einer wachsenden Stadt zu machen. Dafür müsse die Stadt die Chancen, die mit Digitalisierung und Migration verbunden sind erkennen und nutzen. Linnich brauche die besten Bildungsangebote vor Ort, dies beginne schon im Kindergarten. Die FDP/PIRATEN Fraktion habe daher einen Antrag gestellt, mit der die Verwaltung beauftragt wird, Planungen zur Schaffung und zum Erhalt von Kita-Plätzen vorzulegen. Das Land hatte kürzlich entschieden entsprechende Bundesebene 1:1 weiterzureichen.

Neben den besten Bildungsangeboten bräuchte es auch eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Zwar habe man erreicht, dass die Stadt sich um neue Gewerbe- und Industrieflächen bemüht, dies reiche jedoch nicht aus. Die Flächen müssten vermarktet, der Dialog mit dem bestehenden Handel und Gewerbe gesucht und die Stadt attraktiver für Gründer gemacht werden. Schunn forderte zudem mehr Flexibilität bei den Bebauungsplänen und der Vermarktung von Baugebieten. Linnich brauche Wohnraum für alle Einkommen.

Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm dankten in seinem Grußwort den Linnicher Liberalen für die Zusammenarbeit und die Unterstützung im Wahlkampf. Er kündigte für das nächste Jahr eine Neumitgliederkampagne an, um mit starken Persönlichkeiten in die Kommunalwahl 2020 zu ziehen.

Die Linnicher Liberalen wollen mit einem starken und vielfältigen Team antreten und aufzeigen, dass es eine Alternative zur CDU gibt, die nicht weiß, was sie eigentlich will und zu einer SPD, die ihrer eigenen Bürgermeisterin bei der wichtigsten Frage in ihrer Amtszeit im Stich lässt. Es gibt eine Alternative, die bürgerlich und fortschrittlich ist, die eine Idee für die Zukunft unserer Stadt hat – und das sind die Freien Demokraten.

Jetzt engagieren und Freier Demokrat werden

Rede zum Rechenschaftsbericht des Vorstands

4. September 2017

Stadtparteitag mit Katharina Kloke und Stefan Lenzen MdL




Die Linnicher Liberalen treffen sich am 8. September zum diesjährigen Stadtparteitag. Der Parteitag steht im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl. Als Gastrednerin wird freuen wir uns daher unsere Bundestagskandidatin Katharina Kloke begrüßen zu dürfen. Mit dem neuen Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen können wir einen zweiten Gastredner auf unserem Parteitag begrüßen. Neben den Reden der beiden Gäste, wird der Vorsitzende seinen politischen Rechenschaftsbericht ablegen. Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

30. August 2017

Lenzen/Kloke/Schunn: 17 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen

Mehr Geld für die Schulsanierung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen freut sich darüber, dass der Kreis Heinsberg und seine angehörigen Städte und Gemeinden nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung 17.377.300 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten sollen.

Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter. Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“.

Von diesem schnellen und zielgerichteten Handeln profitieren der Kreis Heinsberg und seine Kommunen. „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen vornehmen und unsere Schulen modernisieren. Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Lenzen abschließend.

Die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke führt aus:

„Wir Freien Demokraten wollen die weltbeste Bildung. Das gelingt nur mit modernen und funktionstüchtigen Schulen. Die Finanzierung von Bildung ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Entscheidung, wie die Mittel am besten eingesetzt werden, muss vor Ort getroffen werden. Daher ist die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Mittel eins zu eins weiterzuleiten richtig und vorbildlich.“



Der Vorsitzende der FDP Linnich Patrick L. Schunn erklärt:

„Linnich erhält 258.884 € für die Sanierung von Schulen. Mit der Gesamtschule, die mit Beginn des nun auch in Linnich ansässig ist und den Herausforderungen der schulischen Inklusion, haben wir Bedarf für Investitionen in unsere Schulen. Moderne Schulen sind ein wichtiger Standortvorteil. Die Freien Demokraten Linnich wollen wettbewerbsfähige Schulen.“ <

Antrag der FDP/PIRATEN Fraktion zur Verwendung der Schulsanierungsmittel

15. August 2017

FDP/PIRATEN ziehen Halbzeitbilanz

Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich hat einen neuen Vorsitzenden. Der für den verstorbenen Sascha Zuther nachgerückte Dietmar Schwindt übernimmt für die restliche Amtszeit das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Die Amtszeit endet am 31. Mai 2018.

„Die Gründe für mein Nachrücken in den Stadtrat könnten kaum einen traurigeren Anlass haben. Ich werde mich jedoch mit Herzblut für Linnich und seine Bürger/innen engagieren“, erklärt der neue Vorsitzende Dietmar Schwindt, der auch dem Kreistag angehört.

„Die gute Zusammenarbeit zwischen Liberalen und Piraten werden wir fortsetzen. An unserem Ziel, Linnich zu einer modernen, offenen und starken Stadt zu machen, halten wir fest“, ergänzt Fraktionsvize Patrick L. Schunn.

Am 15. August ist Halbzeit für die laufende Wahlperiode des Stadtrats. Für die FDP/PIRATEN Fraktion Zeit einen Rück- und Ausblick zu wagen. Die Fraktionsgemeinschaft ist stolz auf das Erreichte. „Obwohl wir die kleinste Fraktion sind, haben wir Akzente setzen und wichtige Projekte vorantreiben können“, bilanziert Schunn.

Auf Initiative der FDP/PIRATEN Fraktion konnte ‚Freifunk’ in Linnich Fuß fassen. „Die Umsetzung durch die Verwaltung ist suboptimal. Da werden wir nachhaken. Freien WLAN-Zugang in der Innenstadt und in öffentlichen Gebäuden sollte heute Standard sein“, findet Schwindt.

Durchgesetzt habe sich die Fraktion auch beim Thema Schnellbus von Linnich nach Baal. Der gemeinsame Antrag mit der UWG PKL wurde zunächst im Rat abgeschmettert und hinterher doch in den Nahverkehrsplan aufgenommen. Der Zwang zur Dichtigkeitsprüfung wurde aus der städtischen Satzung entfernt und der Datenschutzbeauftragte wird künftig über seine Arbeit berichten müssen.

Das Integrierte Handlungskonzept habe man von Anfang an konstruktiv begleitet. „Die Verzögerungen beim Baubeginn stoßen zu Recht auf Unverständnis bei den Bürgern und Gewerbetreibenden. Wir erwarten eine zügige Umsetzung. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, Gelder zurückzuzahlen“, so Schunn. „Das bedeutet auch: Die Politik muss sich mit ständigen Änderungswünschen und Verzögerungstaktiken zurückhalten.“

Für Liberale und Piraten ist das Integrierte Handlungskonzept nur der erste Baustein für die positive Veränderung der Stadt. Ende letzten Jahres beantragte die Fraktion, alle notwendigen Schritte zur Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen einzuleiten. Nach einem interfraktionellen Workshop hat der Stadtentwicklungsausschuss vor der Sommerpause den entsprechenden Beschluss gefasst.

„Die Digitalisierung bietet viele Chancen Bürokratie abzubauen und Bürgerbeteiligung zu stärken. Linnich ist dabei die Digitalisierung zu verschlafen“, zeigt sich Dietmar Schwindt besorgt. „Wir wollen eine digitale Verwaltung. Unnötige Verwaltungsgänge für Bürger und Unternehmen können so gespart werden. Voraussetzung ist ein moderner und serviceorientierter Internetauftritt: übersichtlich und leicht zu handhaben.“

An der Stärkung der Bürgerbeteiligung will die FDP/PIRATEN Fraktion festhalten. „Beim IHK haben wir gesehen, wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Bei der Windkraft haben wir gesehen, wie man es nicht macht“, stellt Schwindt fest. „Die Bürger am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen ist das beste Rezept gegen Populisten von links und rechts.“ Die Digitalisierung bietet Möglichkeiten Bürger an Prozessen zu beteiligen. „Leider nutzt die Stadt diese Chance nicht. Alleine die Weigerung, die Bürger an den Haushaltsberatungen zu beteiligen, zeigt, wie sehr in Linnich noch ein veraltetes Politikdenken herrscht. Das wollen wir aufbrechen.“

PS: Die Umsetzung des IHK beginnt am 28. August. Dies teilte die Stadtverwaltung am 16. August mit.

8. August 2017

Linnicher Kultursommer: Murad Abasov zu Gast in Linnich

Die Linnicher FDP freut sich auf einen ganz besonderen Gast in Linnich: Murad Abasov, Student der Hochschule für Musik Trossingen und Gewinner mehrerer Preise, ist am 13. August in Linnich. Im letzten Jahr errang er den ersten Platz beim Euregio Piano Award (Kategorie C). Erst kürzlich gewann er den ersten Platz (Kategorie E) beim „Third Tadini International Music Competition“.

Im Rahmen eines Hauskonzerts wird er Werke von Beethoven, Bach, Chopin, Scriabin u.a. vortragen. Die Linnicher Liberalen unterstützen das Hauskonzert finanziell und organisatorisch. Wir freuen uns Sie am Sonntag im Krähwinkel 9 (Familie Herzogenrath) begrüßen zu dürfen.

Sonntag, 13. August 2017 – 15 Uhr – Im Krähwinkel 9 – Eintritt frei – Spenden erwünscht

Pressemitteilung von Kultur ohne Grenzen e.V.

Eindrücke vom Hauskonzert

Bericht der Jülicher Zeitung/Nachrichten

11. Juli 2017

Windkraftzone Linnich-Gereonsweiler: Mal dagegen, mal dafür

Die Windkraftzonen in Körrenzig-Hottorf-Kofferen und Boslar wurden genehmigt und sind im Bau. Die Windkraftzone Linnich-Gereonsweiler befindet sich noch im Verfahren. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt lehnte am 10. Juli den Gesamtbeschluss ab, der Rat stimmte nur einen Tag später für den Beschluss. Die Ablehnung im Rat kam auch deshalb zustande, weil die CDU uneinheitlich abstimmte. Schon bei den Einzelbeschlüssen zeigte sich, dass einige CDU-Stadtverordneten mit Ja, andere mit Nein stimmten und wieder andere sich der Stimme enthielten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn erklärt zu den Vorgängen:

„Ein unwürdiges Spiel auf den Rücken der Bürger/innen. Die größte Fraktion im Rat hat zu einer zentralen stadtentwicklungspolitischen Frage keine Meinung. Das zeigte schon das Statement des Fraktionsvorsitzenden vor der Abstimmung. Daraus konnte man alles ablesen, was man wollte. Die geheime Abstimmung zum Gesamtbeschluss war da nur die logische Konsequenz.

Damit bleibt die FDP/PIRATEN Fraktion, die einzige Fraktion im Rat, die die Planungen konsequent abgelehnt hat und ablehnt. Wir begrüßen durchaus die Reduzierung der Anlagen. Im Gesamtkonzept lehnen wir aber auch dieses Vorhaben ab. Linnich übererfüllt selbst die Vorgaben der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Manchmal ist weniger mehr. Weniger Anlagen, mit angemessenen Abständen und Höhenbegrenzungen hätten zu mehr Akzeptanz für das Vorhaben geführt. SPD, Grüne und PKL haben diese Chance aus ideologischen Gründen versäumt. Bei der CDU weiß der Wähler inzwischen nicht mehr, was er am Ende bekommt.

Eine kleine Chance bleibt. Das NRW-Energieministerium arbeitet an einem neuen Windkrafterlass, der Abstände von 1.500 Meter zum Siedlungsbereich vorsieht. Das hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP dem Ministerium auf den Weg gegeben. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung.“

10. Juli 2017

Neues Industrie- und Gewerbegebiet in Linnich?

Die FDP/PIRATEN Fraktion beantragte im November 2016, die Verwaltung mit der Schaffung neuer Gewerbe- und Industrieflächen zu beauftragen. Zwischenzeitlich fanden zwei Workshops unter fachlicher Leitung statt. Das Ergebnis wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10. Juli beschlossen. Die Stadt wird im Zuge des neuen Regionalplans die nördliche Erweiterung des Gewerbegebiets „Im Gansbruch“ in Richtung B 57 sowie die Erschließung eines neuen Industrie- und/oder Gewerbegebiets mit günstigem Autobahnanschluss beantragen. Für das neue Gebiet sollen alternativ die Flächen bei Boslar (Grenze zu Jülich und Titz), bei Hottorf (Grenze zu Titz) und bei Ederen (Grenze zu Baesweiler und Aldenhoven) in Betracht gezogen werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn erklärt dazu:

„Gute Argumente setzen sich durch. Wir haben seit Jahren mehr Flächen für Gewerbe und Industrie gefordert. Wir konnten uns auch mit unserer Forderung nach einem größeren neuen Gebiet durchsetzen.

Linnich hat heute nicht die Möglichkeit einen größeren Gewerbebetrieb im Stadtgebiet anzusiedeln. Die wirtschaftliche Entwicklung ist jedoch entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Nur durch mehr Arbeitgeber entstehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Nur mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen können wir junge Menschen zum Hierbleiben bewegen. Nebenbei wirken sich mehr Unternehmen positiv auf unsere Finanzlage aus. Mit höheren Einnahmen können wir die Neuverschuldung reduzieren und wieder in Bildung, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt investieren.

Linnich befindet sich auf dem richtigen Weg. Wir machen es möglich.“

Antrag der FDP/PIRATEN Fraktion zur Ausweisung von Gewerbeflächen

Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt

8. Juli 2017

FDP/PIRATEN Fraktion trauert um ihren Vorsitzenden

Die FDP/PIRATEN Fraktion trauert um ihren Vorsitzenden. Sascha Zuther verstarb Ende Juni im Alter von nur 39 Jahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.

Persönliche Erklärung des stellv. Fraktionsvorsitzenden Patrick Schunn:

"Diese Zeilen zu schreiben fällt mir immer noch schwer. Obwohl Sascha und ich beide Linnicher waren, haben wir uns vor etwas über drei Jahren zum ersten Mal wissentlich getroffen. Das war kurz nach der Stadtratswahl. Die Piratenpartei hatte einen Sitz errungen und die Liberalen ebenso. Gemeinsam war es möglich eine Fraktion zu bilden. Wir haben uns im Fraktionszimmer getroffen, um über die Gründung zu sprechen. Zuerst ist man skeptisch, wer da kommen mag, ob es inhaltlich und menschlich überhaupt klappt. Nach dem Gespräch war klar, es passt nicht nur inhaltlich, sondern auch menschlich.

Drei Jahren haben wir zusammengearbeitet; in der Fraktion und seit letztem Jahr auch bei der Linnicher Weihnachtskiste. Ich habe einen Menschen kennenlernen dürfen, der liebenswert, hilfsbereit und engagiert war. Das Wohl unserer Heimatstadt und seiner Menschen lag ihm am Herzen. Dafür hat er sich eingesetzt, auch wenn die Chancen manchmal schlecht standen. Wir haben beide für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Manch einen Kollegen verleitete dies dazu die Existenz unserer Fraktion in Frage zustellen. Eine absurde Idee, denn wir waren uns einig, dass wir nicht gegeneinander kandidieren. Wir haben für unsere Inhalte geworben. Wir wollten aus Linnich einen besseren Ort machen. Das haben wir bis zum Schluss gemeinsam in der Fraktion, im Rat und den Ausschüssen der Stadt getan.

„Hier ist auch schöner“ waren seine letzten Worte an mich, am Tag nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus.

Es ist immer noch unfassbar. Die nächste Ratssitzung wird schwer, neben einem leeren Stuhl.

Requiescat in pace."

21. Mai 2017

Freie Demokraten Düren zufrieden mit Koalitionsvertrag

Die Freien Demokraten im Kreis Düren zeigen sich zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. „Die Handschrift der Freien Demokraten ist klar erkennbar“, stellt FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm fest.

In der Schulpolitik konnten die Freien Demokraten die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler und ein Schulfreiheitsgesetz durchsetzen. „Die Förderschulen bleiben erhalten, Haupt- und Realschulen werden wieder gestärkt, die Diskriminierung von Gymnasien wird beendet und die Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort wird gestärkt“, fasst Willkomm die schulpolitischen Vorhaben der neuen Koalition zusammen. Die FDP wird erstmals seit 1958 das Schulministerium leiten.

Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet und Unternehmensgründer sollen stärker als bisher unterstützt werden. „Die Hygieneampel, ein Bürokratiemonster ohne Nutzen für den Verbraucher, wird abgeschafft. Das ist ein gutes Signal für die viele kleinen Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe im Kreis Düren. Die Bürokratie für Unternehmensgründer wird abgebaut. Das Ziel ist ein bürokratiefreies Jahr für Gründer. Mit einem Gründerstipendium wollen wir mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern.“

Die Freien Demokraten im Kreis Düren sehen vor allem die Entscheidungen im kommunalpolitischen Bereich positiv. Der so genannte ‚Kommunal-Soli’ wird abgeschafft. „Das ist eine echte Entlastung für Linnich und Inden“, so Willkomm in Richtung der Geber-Kommunen aus dem Kreis Düren. Der Landesentwicklungsplan (LEP) soll ebenfalls überarbeitet werden. „Der von rot-grün vernachlässigte ländliche Raum wird wieder Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Die Schaffung von Wohn- und Wirtschaftsflächen wird dann auch in kleinen Ortschaften möglich sein“. Gestärkt werden sollen die Kommunen auch in ihrer Planungshoheit. „Die Verpflichtung zur Ausweisung von Windkraftanlagen wird aus dem LEP gestrichen. Die Abstandsflächen zur Wohnbebauung werden erhöht. Davon profitieren auch Mensch und Natur.“

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen führen derzeit einen Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags durch. Am 22. Juni findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung im ‚Roten Einhorn’ in Düren statt. Dort besteht die Möglichkeit mit Vertretern des Landesvorstands über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. „Die Freien Demokraten sind eine Mitmachpartei. Bei uns entscheiden die Mitglieder, ob wir einer Koalition beitreten oder nicht“, zeigt sich Willkomm erfreut über die neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis.

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14. Mai 2017

Freie Demokraten bei Landtagswahl erfolgreich

Die Freien Demokraten im Kreis Düren gehen gestärkt aus der Landtagswahl hervor. In beiden Wahlkreisen erzielten die Liberalen zweistellige Ergebnisse. In Düren I holte die FDP 11,3 % und in Düren II-Euskirchen II 12,1 % der Zweitstimmen. Auch bei den Erststimmen konnten die liberalen Kandidaten Stimmen hinzugewinnen.

Der FDP-Kreisvorsitzende und Kandidat im Südkreis Alexander Willkomm freute sich über das gute Abschneiden der FDP in NRW und im Kreis. „Die FDP ist drittstärkste Kraft in NRW und im Kreis Düren. Das ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfs durch die Ortsverbände und die Jungen Liberalen.“ Der Nordkreiskandidat und stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Breuer sieht das Ergebnis auch als „Erfolg der Aufbauleistung im Kreisverband. Der Zuspruch an den Wahlkampfständen und in den vielen einzelnen Gesprächen hat gegenüber den letzten Wahlen deutlich zugenommen. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl und den Aufbau der Kreis-FDP für 2020.“ Die Mitgliederentwicklung der Freien Demokraten im Kreis Düren verläuft positiv. „Wir setzen auf einen neuen Schwung an Eintritten. Bei uns gibt es keinen Aufnahmestopp“, so Willkomm.

Die Freien Demokraten richten ihren Blick nach der Landtags- auf die im September stattfindende Bundestagswahl. „Wir wollen die guten Ergebnisse von Sonntag nicht nur wiederholen, sondern ausbauen“, gibt sich die Bundestagskandidatin Katharina Kloke optimistisch. Deutschland brauche wieder liberale Politik. „Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensentwürfe standen und stehen bei der Großen Koalition nicht im Mittelpunkt. Das wollen und das werden wir ändern.“

In Linnich erzielten die Freien Demokraten 10,2 % der Zweitstimmen. „Ein zweistelliges Ergebnis in Linnich ist etwas Besonderes. Das motiviert und es ist zugleich Ansporn für die Bundestagswahl“, erklärt Linnichs FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn den Wahlausgang. Aus dem Ergebnis könnten auch kommunalpolitische Schlüsse gezogen werden. Das Ergebnis in Hottorf zeige, dass „Engagement vor Ort, Klarheit in der Sache und konsequentes Handeln belohnt wird.“ In Hottorf erzielten die Liberalen 15,7 % der Zweitstimmen, bei der Stadtratswahl 2014 waren es nur 1,8 %, bei der Bürgermeisterwahl schon 10,0 %. Die Linnicher Liberalen hatten sich in Hottorf gegen die Windkraftplanungen ausgesprochen. „Je mehr Windräder in Hottorf gebaut werden, desto höher fällt das Ergebnis der FDP aus“.

Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielten die Freien Demokraten in Linnich zudem in Rurdorf (12,0 %), Tetz (11,9 %), Körrenzig (11,0 %), Linnich-Kernstadt (10,3 %) sowie bei den Briefwählern (11,4 %).

Ergebnis der Landtagswahl im Stadtgebiet Linnich

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4. April 2017

Haushalt 2017: Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem

Der Linnicher Stadtrat verabschiedete in seiner Sitzung am 4. April einstimmig den Haushalt 2017, das Haushaltssicherungskonzept und den Stellenplan. In seiner Haushaltsrede verwies Patrick L. Schunn, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen der Stadt.

Der liberale Finanzpolitiker machte deutlich, Einnahmen und Ausgaben stünden in einem ungesunden Verhältnis zueinander. „Wer dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt, lebt auf Kosten der kommenden Generation und produziert die nächste Steuererhöhung.“

Für eine solche haben die Bürger bei guten Wirtschaftsdaten und sprudelnden Steuereinnahmen des Staates nur wenig Verständnis. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Schunn. Paradoxerweise müsse man trotzdem zur Lösung des Problems an die Einnahmenseite, da die Ausgaben größtenteils fremdbestimmt sind. Schunn machte dabei aber deutlich, „wem außer Steuererhöhungen nichts einfällt, versündigt sich an den Zukunftschancen der jungen Generation.“

FDP- bzw. FDP/PIRATEN-Fraktion habe stets auf eine aktive Wirtschaftspolitik gesetzt und Standards hinterfragt. „Unser Ziel muss sein: mehr Steuerzahler, statt höhere Steuern.

Linnich braucht mehr Flächen für Handel, Gewerbe, Dienstleistung und Industrie. Die FDP/PIRATEN-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Bei der Diskussion dürften eine Gruppe nicht außer Acht gelassen werden: die Einzelhändler, Freiberufler, die kleinen und mittelständischen Unternehmer, die längst – teils seit Generationen – in Linnich ansässig sind. „Gute Wirtschaftsförderung ist: Gewerbeansiedlung und Bestandsentwicklung.“

Fraktionsvize Schunn lobte ausdrücklich, dass in der Verwaltung nun ein Mitarbeiter für ‚Wirtschaft’ zuständig sei. Die FDP/PIRATEN-Fraktion kritisierte aber zugleich den geringen Stellenanteil, denn, so Schunn, „Wirtschaftsförderung macht man nicht nebenbei.“

Bei aller berechtigter Kritik an den Umlagen, der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen und bei aller gebotenen Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik, dürfe die Ausgabenseite nicht völlig aus den Augen verloren gehen.

Schunn kritisierte besondern die erneut gestiegene Umlage für die Entwicklungsgesellschaft Indeland: „Wir verschwenden hier Gelder, die wir nicht haben“. Der Anteil steigt in diesem Jahr um 5.500 Euro auf rund 58.700 Euro, „ohne zusätzliche Leistungen, ohne Aussicht auf eine Projektförderung, die die Zahlung in dieser Größenordnung rechtfertigt.“

Die Fraktion der Liberalen und Piraten stimmte dem Haushalt zu, da positive Veränderungen eindeutig erkennbar seien. „Die Erneuerung unserer Innenstadt, die Investitionen in unsere Schulen und in das gesellschaftliche Zusammenleben, sie zeugen von den so dringend notwendigen Veränderungen in unserer Stadt. Das darf aber nur der Anfang sein. Die FDP/PIRATEN Fraktion wird nicht das Ziel nicht aus den Augen, die Bürger am Haushalt zu beteiligen, wie einige Kommunen im Kreis es bereits vorgemacht haben. Wir haben noch viel vor uns“, begründete Schunn die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt.

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017

3. März 2017

Bürgerhaushalt light: Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion lädt zum Haushalt ein

Die Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion lädt am 15. März 2017 ab 18 Uhr im kleinen Besprechungsraum des Rathauses zu einer Informationsveranstaltung zum Linnicher Haushalt ein. Die Kämmerei geht dabei auf Fragen ein und gibt Einblicke über die Aufstellung des Haushaltes. Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ausdrücklich als Gäste erwünscht.

„Leider wurde im letzten Jahr unser Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushalts abgelehnt. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Bürger unserer Stadt an den Haushaltsberatungen teilhaben sollten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha Zuther. In Form einer offenen Haushaltsberatung wollen die Liberalen und Piraten den Linnichern die Möglichkeit geben ihre Fragen und Anregungen zum Finanzplan an Politik und Verwaltung heranzutragen.

Der Haushalt 2017 einschließlich des Haushaltskonsolidierungskonzepts bis 2021 kann auf www.linnich.de eingesehen werden. „Wir sind offen für Ideen und Fragen zum diesjährigen Haushalt, aber auch für allgemeines zur Finanzsituation der Stadt Linnich“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP/PIRATEN Fraktion, Patrick L. Schunn.

Die geplante offene Fraktionssitzung am 15. März 2017 fällt aus. Die Verwaltung hat ihre Bereitschaft zur Teilnahme abgesagt. Sie waren nicht davon ausgegangen, dass wir es mit der Öffentlichkeit ernst gemeint haben. Wir bedauern dies zutiefst. Wir sind überzeugt, dass Dialog mit den Bürgern unerlässlich ist in einer Demokratie. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Haushalt haben, können Sie diese gerne an uns richtig. Wir werden Sie entsprechend weiterleiten. Sprechen Sie uns an oder mailen Sie uns einfach: info@fdp-linnich.de

3. März 2017

Freie Demokraten lehnen Hygiene-Ampel ab

Der Landtag hat kürzlich mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die so genannte „Hygiene-Ampel“ für die Gastronomie und das Lebensmittelhandwerk eingeführt. Mit der Hygiene-Ampel sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Die Freien Demokraten lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.

„Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Für die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es aber nicht einer „Hygiene-Ampel“, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt“, kritisieren die FDP-Landtagskandidaten Klaus Breuer (Nordkreis) und Alexander Willkomm (Südkreis) das Gesetz.

Die Hygiene-Ampel sorge nur für Schein-Transparenz, führe Verbraucher in die Irre und weite die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrate dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch könne er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen.

Das Bewertungssystem sei nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen werde insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen.

„Leidtragende sind die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen mit der „Ampel“ ganze berufliche Existenzen vernichtet werden“, warnen die liberalen Landtagskandidaten vor den Auswirkungen des neuen Gesetzes.

Hygiene habe auch für die Freien Demokraten erste Priorität. „Unser Vorschlag ist, einen verbindlichen Hygiene-Führerschein für diejenigen einzuführen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen. Das sensibilisiert und schützt Verbraucher effektiver. Anstatt Sticker an die Eingangstür zu kleben und Lebensmittelbetriebe mit existenzschädigender Symbolpolitik zu überziehen, sollte der grüne Umweltminister Remmel stattdessen konsequent gegen die wirklichen schwarzen Schafe vorgehen. Wer Hygienevorschriften nicht einhält, gehört aus dem Verkehr gezogen. Dafür braucht es keinen Hygiene-Pranger“, zeigen Breuer und Willkomm die liberale Alternative auf.

28. Februar 2017

Gläserne Fraktion: Fraktionsfinanzen 2016

Wir fordern mehr Transparenz in der Arbeit von Rat und Verwaltung. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen an dieser Stelle den Verwendungsnachweis über unsere Fraktionsmittel. Die FDP/PIRATEN Fraktion erhält monatlich 117,90 € für Geschäftsführung, Öffentlichkeitsarbeit, Personal u.ä. Wie wir dieses Geld ausgegeben haben, können Sie in der folgenden Übersicht nachlesen. Wie Sie sehen können: wir fordern nicht nur eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, wir leben Sie auch. Wir schließen das Jahr 2016 mit einem Überschuss ab.

Nachweis über die Verwendung der Fraktionsmittel 2016

31. Januar 2017

Jährlicher Datenschutzbericht kommt

Datenschutz ist für eine Fraktion aus Liberalen und Piraten ein wichtiges Thema. Die Stadt Linnich verfügt seit Jahren über einen Datenschutzbeauftragten. Er ist für einen sensiblen Bereich verantwortlich, für den Schutz der Daten der Mitarbeiter und Bürger.

Wie werden die Mitarbeiter der Verwaltung bezüglich des Themas Datenschutz sensibilisiert? Gibt es Vorfälle, bei denen der Beauftragte tätig werden musste? Über solche und andere Fragen kann ein Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Ausschluss geben.

Die FDP/PIRATEN Fraktion hat daher beantragt dem Hauptausschuss jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. In seiner Sitzung am 31. Januar 2017 hat der Ausschuss dem Antrag einstimmig entsprochen.

Antrag auf einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten (pdf)

30. Januar 2017

Trumps Rassismus ist Realität geworden

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten hat am 27. Januar ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verordnet. Davon betroffen sind auch deutsche Staatsbürger, insbesondere Mehrstaatler, wie Deutsch-Iraner. Unter den Betroffenen befinden sich Journalisten wie Michel Abdollahi, Sportler wie Alexander Nouri, Kommunalpolitiker wie der Dezernent des Rhein Kreis Neuss Bijan Djir-Sarai oder der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Düren Dariush Kutschak Alawi.

Ob auch Einwohner der Stadt Linnich von dem Einreiseverbot betroffen sind, wird derzeit aufgrund einer Anfrage der FDP/PIRATEN Fraktion seitens der Stadtverwaltung geprüft. „Menschen nach ihrer Herkunft und Religion zu beurteilen ist Rassismus und einer liberalen Demokratie unwürdig“, erklärt dazu der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn.

„Wir dürfen die USA nicht verloren geben oder uns dem Anti-Amerikanismus hingeben. Wir dürfen aber auch nicht wegschauen, wenn unser bisher wichtigster Partner einen falschen Weg eingeschlagen hat. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Freunde, Bekannte, Nachbarn und Kollegen derart diskriminiert werden.“

Anfrage zum Einreiseverbot in die USA (pdf)
Antwort der Verwaltung (pdf)

24. Januar 2017

Linnich braucht mehr Platz für Gewerbe

Linnichs Industrie- und Gewerbegebiet bietet keinen Platz mehr für neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Die Verwaltung hat unlängst auf Nachfrage bestätigt, dass interessierte Unternehmen mangels Flächenangebot zurückgewiesen werden mussten.

Der Rat der Stadt Linnich hat am 26. Juni 2015 einstimmig beschlossen, die Planungen für einen Gewerbe- und Industriepark (GIP 2020) in den Masterplan Indeland aufnehmen zu lassen. Die Indeland-Gesellschaft hat die Unterstützung bei der Planung zurückgewiesen.

Dies ändert nicht an der Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen im Stadtgebiet. Die FDP/PIRATEN Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt eingebracht. Gemeinsam mit den Anträgen und Anfragen der anderen Fraktionen wird der Antrag in die weiteren Beratungen einfließen. Die Verwaltung kündigte zeitnah einen Workshop für Politik und Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplans und der Überarbeitung der Flächennutzungspläne an.

„Linnich braucht mehr Platz für Gewerbe. Linnich hängt bei der Entwicklung um Jahre zurück. Wir freuen uns, dass wir das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen konnten. Wir erwarten eine wirklich zeitnahe Ansetzung des Workshops und eine anschließend zügige Umsetzung der Arbeitsergebnisse“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn zum Ausgang der Beratungen im Ausschuss.

Antrag für mehr Gewerbeflächen in Linnich (pdf)

8. Januar 2017

Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion stellt Fragen zu Fraktionsfinanzen

Die Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung bezüglich der den Ratsfraktionen zugewiesenen Geldmittel gestellt.

Demnach wurden den Fraktionen gemäß der Hauptsatzung der Stadt Linnich folgende Mittel im Jahr 2015 für Ihre Arbeit zur Verfügung gestellt: CDU 3.886 €, SPD 3.145 €, UWG-PKL 2.403 €, Bündnis '90/Die Grünen 1.662 €, FDP/PIRATEN-Fraktion 1.414 €.

Drei Fraktionen haben weniger als 100 € nicht ausgegeben, bei zweien (u.a. FDP/PIRATEN) ist der nicht verwendete Betrag deutlich höher.

„Wir veröffentlichen unsere Finanzen schon seit Jahren, um Interessierten zu ermöglichen, nachzuvollziehen, was wir an Geldern erhalten und wozu sie eingesetzt werden. Es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, wie ihre Steuergelder in der Politik verwendet werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Zuther.

„In Zeiten, in denen man von den Bürgern verlangt zu sparen, möchten wir mit gutem Beispiel voran gehen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn. Für das Jahr 2015 hat die FDP/PIRATEN-Fraktion 498 € nicht ausgegeben.

Anfrage zu Fraktionsmitteln (pdf)

7. Januar 2017

Linnicher Liberale starten ins Neue Jahr

Am 7. Januar fand der dritte Neujahrsempfang der Linnicher Liberalen statt. FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn konnte neben der Bürgermeisterin zahlreiche Vertreter von Vereinen, Unternehmer und von unseren niederländischen Freunden der VVD begrüßen. Seitens des FDP-Kreisverbands waren der Vorsitzende Alexander Willkomm, Bundestagskandidatin Katharina Kloke und Landtagskandidat Klaus Breuer erschienen.

In seiner Begrüßungsrede ließ Schunn das Jahr 2016 Revue passieren und gab einen Ausblick auf die Herausforderungen des neuen Jahres. Im Frühjahr/Frühsommer beginnt die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts (IHK) zur Neugestaltung der Innenstadt. „Wir wollen mehr Lebensqualität für mehr Menschen in Linnich. Wir wollen einen attraktiveren Standort für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen“, stellte Schunn die mit dem IHK verbundenen Ziele dar. Für die Liberalen ist das IHK dazu ein wichtiger Grundstein. Allerdings brauche Linnich mehr Gewerbeflächen. Daher beantragt unsere Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses das Verfahren zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen einzuleiten.

Mit der Schließung der Landesunterkunft für Flüchtlinge, werden ab März der Stadt wieder neue Flüchtlinge zu gewiesen. „Wir müssen entsprechenden Wohnraum schaffen und finanzieren.“ Die wirkliche Aufgabe folgt aber erst danach: „die Integration unserer neuen Mitbürger. Das bedeutet: ausreichende Sprach- und Integrationskurse, auch für solche mit vermeintlich schlechter Bleibeperspektive, das bedeutet die Einbindung in unser Bildungs- und Wirtschaftssystem. Der beste Integrationshelfer ist und bleibt der deutsche Kollege.“

Mit der Landtagswahl im Mai entscheidet sich die Zukunft von NRW. In seiner Rede stellte Landtagskandidat Klaus Breuer fest, dass NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern noch nie so schlecht da stand wie heute.

Unter Innenminister Jäger war das Land noch nicht so unsicher. Die Forderung nach Kamera- und Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit wird lauter. „Keine Kamera verhindert eine Gewalttat. Und zur Abschreckung tragen sie auch nicht bei. Straftäter werden einfach in unbeobachtete Bereiche verdrängt“, stellt Klaus Breuer die Position der Liberalen klar.

Während andere Bundesländer ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen, herrscht in NRW wirtschaftlicher Stillstand. Die immer weiter anwachsende Bürokratie leistet dabei einen entscheidenden Beitrag: „Die Familienbetriebe sind einer Bürokratisierungswelle ausgesetzt, unter der insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft leidet.“ Die FDP fordert stattdessen „eine Politik, die entlastet statt belastet, eine Politik die den Unternehmen hilft, ihre Potenziale freizusetzen.“

Aber nicht nur die Unternehmen leiden unter rot-grün. In kaum einem anderen Bundesland sind die Kommunen so stark verschuldet. Klaus Breuer fordert daher „auskömmliche Finanzierungsgrundlagen und geeignete Rahmenbedingungen“, damit sich die Kommunen von ihren teilweise erdrückenden Schuldenlasten befreien zu können.

Die Freien Demokraten wollen den Kommunen nicht nur ihre Finanzausstattung sicherstellen, sondern ihnen auch ihre Planungshoheit wieder zurückgeben. Staatliche Ausbauziele und die flächenmäßige Verpflichtung zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie im Landesentwicklungsplan wollen wir aufheben. „Zur Begrenzung des Ausbaus der Windenergie sind landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unerlässlich“, so Klaus Breuer abschließend.